09.11.2021 - 6 Zuwendungen für die Geschäftsführung der Frakti...

Frau von den Driesch erkundigt sich, ob es sich bei der neuen Geschäftsstelle der Fraktion Bündnis90/Die Grünen um gewerbliche Räumlichkeiten handele.

Herr Ostendorp führt aus, dass die Räumlichkeiten so konzipiert seien, dass diese sich nicht als Wohnung sondern ausschließlich als Büroräumlichkeiten eignen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

Beschluss:

Der Rat beschließt der Fraktion Bündnis90/DIE GRÜNEN im Zusammenhang mit dem Umzug in die neue Geschäftsstelle, Karpfenweg 30, folgende Zuwendungen gem. § 56 Abs. 3 GO NRW zu zahlen:

• Mietkostenzuschuss ab dem 15.11.2021 in Höhe von monatlich 400,00 €.
• Übernahme der Internetkosten in Höhe von 45,00 € monatlich.
• Weitere Kosten für den Umzug und die Einrichtung in Höhe von max. 3.970,00 €

Die entstandenen Kosten sind der Verwaltung entsprechend nachzuweisen.