25.11.2021 - 3 Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes

Statement des Bürgermeisters zum Tagesordnungspunkt 3 (Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes)

Es gilt das gesprochene Wort

+++

Zur Einführung in den Tagesordnungspunkt „Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes“ erlauben Sie mir einige allgemeine Ausführungen, bevor wir in die Diskussion einsteigen.

Als der Rat 2015 das Haushaltssicherungskonzept aufgestellt hat, ist er davon ausgegangen, dass die insgesamt 17 angestrebten Maßnahmen umgesetzt und einen entsprechenden Effekt haben werden. Sechs Jahre später wissen wir, dass sowohl die Umsetzung der Maßnahmen als auch die Effekte sehr optimistisch, wenn nicht sogar, zu optimistisch eingeplant worden sind. Für einzelne Maßnahmen fanden sich keine politischen Mehrheiten, andere Maßnahmen sind aufgrund des zeitlichen Fortgangs überholt.

Auch deswegen hat der Kreis uns in der letzten Genehmigung des Haushalts 2021 aufgetragen, den Maßnahmenkatalog des Haushaltssicherungskonzeptes zu überarbeiten.

Mit der heute vorgelegten Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzepts kommen wir dieser Auflage nach. Das Konzept beinhaltet nunmehr eine ausführlichere textliche Auseinandersetzung und Beschreibung mit den einzelnen Maßnahmen, so dass neben der „Darstellung in Zahlen“ auch eine „Darstellung in Buchstaben und Worten“ erfolgt.

Zu den einzelnen Maßnahmen verweise ich insbesondere auf den Unterpunkt 5: Neben alt bekannten Themen wie die Anpassung von Hebesätzen und Gebühren, Straßenausbaubeiträgen, den Umgang mit öffentlichen Einrichtungen oder der Personalkostenentwicklung finden sich auch neue Maßnahmenpakete: Ein Augenmerk legen wir hier auf die nachhaltige Entwicklung unserer Stadt, die wir als Chance begreifen, das Haushaltssicherungskonzept erfolgreich abzuschließen. So wollen wir durch die Schaffung von neuen Wohn- und Gewerbegebieten das Steueraufkommen weiterentwickeln. Gleichzeitig planen wir erhebliche Ertragssteigerungen im Bereich der Grundstücksverkäufe ein, ohne dabei das Ziel aus den Augen zu verlieren, den Wohnraum dabei bezahlbar zu lassen. Aktuell sind viele Bebauungspläne im Verfahren, so, dass wir hier bald erste Früchte ernten können.

Im Bereich der Gewerbesteuer erleben wir aktuell, dass unsere Gewerbeansiedlungen sehr krisenfest sind und wir bei steigenden Gewerbeflächen von steigenden Gewerbesteuereinnahmen ausgehen können.

Wir wollen nachhaltige Entwicklung fördern: So ist das Vorhaben einer Freiflächen-Photovoltaikanlage auf der „Alten Deponie“ zu sehen. Auf der einen Seite verringern wir den CO2-Ausstoß durch die Nutzung der Sonnenenergie und auf der anderen Seite sparen wir einen erheblichen Stromkostenanteil durch die Selbstnutzung.

Auch die Nutzung einer Grünfläche für die Errichtung eines Krematoriums in Wegberg sehen wir als Chance durch kluge Blauleitplanung zusätzliche Erträge zu generieren.

Das alles soll nicht allein aus dem städtischen Haushalt finanziert werden. Wir wollen, wie in den letzten drei Jahren schon sehr offensiv betrieben, die vielen Förderkulissen von Bund und Land nutzen, wichtige Projekte voranzutreiben. Aktuell konnte die Stadt von beantragten 18,2 Millionen Euro schon 8,4 Millionen Euro genehmigter Förderbescheide einwerben.

Sie sehen: Ich verstehe die Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes als große Chance für eine nachhaltige Entwicklung unserer Stadt. Und um in dem Bild zu bleiben: Wir entscheiden heute über das Gerüst, welches wir in Haushaltsplanentwurf 2022 einbauen wollen. Ein Gerüst, welches in den kommenden Jahren durch Politik und Verwaltung weiterentwickelt werden muss.

Ich lade Sie heute erneut und ernsthaft ein, das Haushaltssicherungskonzept im Rahmen des vorgelegten Gerüstes mit zu gestalten.

Und jetzt freue ich mich auf eine erkenntnisreiche Diskussion.

+++

Herr Nelsbach führt aus, dass seine Fraktion den Verwaltungsvorschlag nicht mittragen werde. Die Personalkosten seien immer noch der größte Posten im Haushaltsplan und ein Personalkosteneinsparkonzept werde immer noch nicht erwähnt. Dass die Verwaltung für das Haushaltsjahr 2022 keine neuen Stellen eingeplant habe, sei lediglich ein Standarterhalt und keine wirkliche Einsparmaßnahme. Er spricht sich für mehr Digitalisierung in der Verwaltung aus, um durch diese Maßnahme einen Stellenabbau herbei zu führen.

Herr Stock betont nochmals, dass die Vorlage als ein Gerüst, das die Verwaltung vorschlage, zu verstehen sei. Und in diesem Gerüst habe die Verwaltung, dargestellt was an Personalstand notwendig sei, um die Qualität für Bürger und Verwaltung zu erhalten. Der Politik sei es freigestellt, auf Antrag ein Personaleinsparkonzept zu beschießen und damit einen Rahmen, der dann eventuell eine größere Akzeptanz und Umsetzung erlangt, vorzugeben. Die Fortschreibung des HSK solle als Einladung an die Politik zur Mitgestaltung verstanden werden. Heute werde nur das Gerüst, welches anschließend in den Haushaltsplanentwurf 2022 eingearbeitet werde, beschlossen.

Herr Wolters empfindet, dass der Vorschlag des Stellenabbaus nicht das richtige Mittel sei.

Herr Johnen findet die Einladung des Bürgermeisters, die künftigen HSK Maßnahmen mit zu gestalten, gut. Da der Politik das Gerüst aber erst sehr kurzfristig vorgelegt wurde, sei seine Fraktion nicht im Stande, heute einen Beschluss darüber zu fassen. Gerne könne die Politik – auch in einer Interfraktionellen Runde, mit der Verwaltung in einen Austausch gehen aber nicht heute.

Herr Stock führt aus, dass die Maßnahmen, die im Jahr 2015 für das aktuelle Haushaltssicherungskonzept im Rahmen einer Klausurtagung, welche durch die Gemeindeprüfungsanstalt moderiert wurde, eine hohe Akzeptanz erfahren haben. Die Interfraktionelle Runde werde teilweise von den Fraktionsvorsitzenden nur wahrgenommen, wenn dort keine politischen Beschlüsse gefasst werden. Auf Grund dessen, habe er heute den Aufschlag für eine öffentliche politische Debatte geben wollen, um diese auch mit in die Haushaltsplanungen 2022 aufnehmen zu können. Durch politische Anträge können jederzeit im Rahmen der Haushaltsberatungen geändert werden können.

Herr Nießen fragt nach, ob die Verwaltung über eine Hundsteuererhöhung und die Einführung einer Straßenreinigungssatzung nachgedacht habe.

Zum Thema Hundesteuer führt Herr Stock aus, dass die Verwaltung dies auch thematisiert habe, sich aber dagegen entschieden habe mit der Begründung, dass zunächst nochmal eine Hundezählung im Stadtgebiet durchgeführt werden solle. In der Vergangenheit habe eine solche Ankündigung bereits zu sehr vielen Neuanmeldungen geführt. Zum Thema Straßenreinigungssatzung sagt Herr Stock, dass wenn die Politik diese anpassen wolle, er dann seitens der Politik einen entsprechenden Vorschlag erwarte.

Frau Vieth sagt, dass die vorliegende Übersicht eine Dringlichkeitsliste aus Priorisierungsaufgaben der letzten Jahre sei.

Frau von den Driesch schließt sich der Meinung von Herrn Nelsbach an. Auch spricht sie sich für eine Thematisierung in der Interfraktionellen Runde aus.

Herr Müller empfindet den vorgeschlagenen Weg der Verwaltung als den richtigen und spricht sich auch gegen die Erhöhung der Hundesteuer aus.

Herr Nießen erwidert, dass zuletzt im Jahre 2016 die Hundesteuer um 24,00 € erhöht wurde.

Herr Becker schließt sich Herrn Johnen an und spricht sich dafür aus, das Thema in einer großen Runde, gerne auch im Forum, als Klausurtagung zu besprechen.

Herr Stock fasst zusammen, dass die Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes grundsätzlich so in Ordnung sei, die Verwaltung die fortgeschriebenen Zahlen und das aufgestellte Gerüst entsprechend in den Haushalt einarbeite und im Rahmen der Haushaltsdebatte über Änderungen diskutiert und beschlossen werde.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

Beschluss:

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat, das in dieser Vorlage eingebundene Haushaltssicherungskonzept mit fortgeschriebenen Zahlen in den Haushaltsplan einzubinden und im Rahmen der Haushaltsdebatte über Änderungen zu diskutieren und anschließend zu beschließen.