25.11.2021 - 2.1 Antrag der CDU-Fraktion gem. § 2 der Geschäftso...

Herr Johnen stellt klar, dass sich der Antrag seiner Fraktion nicht nur auf die Protokolle des Rates beziehe, sondern auch auf die der Ausschüsse. Seine Fraktion werde dem Beschlussvorschlag der Verwaltung nicht folgen.

Herr Wolters sagt, dass 10 Tage vor der Sitzung ausreichend Zeit sei, für eine Beratung innerhalb der Fraktion.

Herr Müller teilt mit, dass seiner Fraktion der Verwaltungsvorschlag mit „schnellstmöglich“ auch „zu dünn“ sei.

Herr Becker und Herr Nießen sprechen sich für „schnellstmöglich“ aus, weisen aber darauf hin, dass 14 Tage eher die Regel sein sollten.

Herr Nießen teilt mit, dass er sich bei dem heutigen Tagesordnungspunkt 1.1 Genehmigung der Niederschrift auch enthalten habe, weil das Protokoll erst im Laufe dieser Woche frei gegeben wurde und er, der nicht anwesend war in dieser Sitzung, mit seiner Vertretung die Richtigkeit nicht besprechen konnte.

Herr Stock sagt, dass es sich bei der Niederschrift um eine Urkunde handele und somit es nicht möglich sei, ein halbfertiges Protokoll zu veröffentlichen nur um die Frist von 14 Tagen einzuhalten. Grade bei einer großen Tagesordnung sei die Einhaltung der 14-Tagesfrist oft nicht möglich, auf Grund dessen habe sich die Verwaltung für den Vorschlag „schnellstmöglich“ entschieden. Ansonsten könne es sein, dass zur fristgerechten Fertigstellung des Protokolls eventuell andere Aufgaben zunächst einmal liegen bleiben müssten.

Herr Johnen macht deutlich, dass es ihm darum gehe, dass er sich zur Kontrolle der Beschlüsse bzw. zur Genehmigung der Niederschriften auch erinnern können müsse und dies gehe nicht mehr nach einer langen Zeit und schon gar nicht nach sieben Monaten.

Herr Stock schlägt vor in den Beschlussvorschlag aufzunehmen, dass das Protokoll in der Regel innerhalb von 2- 3 Wochen fertig gestellt sein solle.

Frau Otten weist darauf hin, dass das Protokoll vom Ausschuss für Bildung, Integration, Soziales, Kultur, Demographie und Sport erst nach sieben Monaten dem Ausschuss zur Genehmigung vorgelegt wurde.

Dazu stellt Frau Karneth klar, dass das besagte Protokoll der März-Sitzung rechtzeitig fertig gestellt wurde und zur Genehmigung auf der Tagesordnung der Mai-Sitzung stand, dass der Ausschuss jedoch die Genehmigung des Protokolls in der Mai-Sitzung versagte, weil es in Allris nicht zu sehen gewesen war, so dass gar nichts anderes übrigblieb, als das Protokoll der März-Sitzung dann erneut in der nächsten (November-)Sitzung dem Ausschuss zur Genehmigung vorzulegen.

Es wird sich darauf verständigt, dass der Beschlussvorschlag dahingehend angepasst werde, dass das Protokoll in der Regel innerhalb von 14 Tagen in Allris einsehbar sein solle.

Herr Stock stellt den geänderten Beschlussvorschlag zur Abstimmung.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

Beschluss:

Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt, die Verwaltung zu beauftragen, dass diese dafür Sorge trägt, dass die Rats- und Ausschussprotokolle in der Regel innerhalb von 14 Tagen in Allris eingestellt und die Rats- und Ausschussmitglieder hierüber entsprechend informiert werden.