25.11.2021 - 2.4 Antrag der CDU-Fraktion gem. § 2 der Geschäftso...

Herr Nießen macht darauf aufmerksam, dass der Vorlage der falsche Antrag beigefügt wurde.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

Beschluss:

Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt dem Antragsbegehren für den Haushalt 2022 nicht zu folgen. Für das Jahr 2023 wird die Verwaltung in den Bereichen

-          Straßenbaumaßnahmen

-          Bauwerke > 500.000 €

-          Erschließungsmaßnahmen

entsprechende Zeit- und Kostenpläne für Maßnahmen im Sinne des § 13 KomHVO vorlegen.