08.03.2022 - 1.2 Mitteilungen des Bürgermeisters - öffentlicher ...

Dem Ausschuss liegen zu folgenden Themen schriftliche Mitteilungen vor:

1.2.1 Liste der offenen Anträge

1.2.2  Bericht über die Situation der Flüchtlinge 

1.2.3    Sachstand Erneuerung Skaterplatz

Zusatz

Herr Feger erkundigt sich, warum die Folgearbeiten, die vom Baubetriebshof zu erledigen sind, nicht zeitgleich erfolgen können.

Hierauf erwidert Herr Zybell, dass die Mitarbeiter des Baubetriebshofes zurzeit dabei seien, die Zuwegungen zum Skaterplatz fertigzustellen und die Landschaftsarbeiten auszuführen, um somit möglichst zeitnah den Jugendlichen die Nutzung der Skateranlage zu ermöglichen. Die Outdoor-Fitnessgeräte müssen noch ausgesucht und bestellt werden. Hier ist alleine mit Lieferzeiten von bis zu 12 Wochen zu rechnen.

1.2.4 Zentrale Unterbringungseinrichtung

1.2.5 Fortführung der Schulsozialarbeit

Zusatz

Zunächst bestätigt Herr Pint auf Nachfrage, dass die Verwaltung, der die Schulsozialarbeit sehr wichtig ist, leider noch keine neuen Möglichkeiten gefunden habe, um die Finanzierungslücke zu schließen. Die Ratsherren Arndt u. Schmitz appellieren daher nochmals an die Verwaltung, nach kreativen Lösungen zu suchen, damit die Fortführung gelinge.

Auf die Frage von Herrn Kamp, ob nicht der Einsatz des Förderpakets „Geld statt Stelle“ an anderer Stelle möglich sei, erwidert Herr Pint, dass die Stadt nur Verwalter des Fördertopfes sei; die Schulen werden sich aber sicherlich auch diesbezüglich Gedanken machen. Eine Abstimmung hierüber werde noch erfolgen.

Herr Bürgermeister Stock teilt zusätzlich mit:

1.2.6 Krieg in der Ukraine

Der Krieg in der Ukraine vertreibt Senioren, Frauen und Kinder aus ihrer Heimat. Das ganze Ausmaß dieser Flucht ist derzeit noch nicht abzusehen. Schätzungen des Flüchtlingshilfswerkes UNHCR gehen von bis zu 10 Millionen Flüchtlingen aus, davon ca. 6 Millionen, die in die EU drängen. Bislang haben rund 50.000 Menschen Deutschland erreicht, mit bis zu 500.000 wird in den kommenden Monaten gerechnet.

In Wegberg sind die ersten Flüchtlinge aufgrund von Privatinitiativen angekommen.

Neben unterstützenden und begleitenden Maßnahmen steht insbesondere die Unterbringung der Familien mit Kindern im Fokus der Bemühungen. Erste Bürgerinnen und Bürger haben bereits schnell und unentgeltlich Wohnraum zur Verfügung gestellt und nehmen Flüchtlinge bei sich auf.

Auch die Initiativen „St. Martin hilft“ und die BürgerInitiative Wegberger InnenstadtEntwicklung haben Unterstützung angeboten, insbesondere bei der Organisation und Vermittlung privater Quartiere in Wegberg.

Die Verwaltung hat eine zentrale Emailadresse freigeschaltet, an die sich Bürgerinnen und Bürger wenden können, die Wohnraum zur Unterbringung von geflüchteten Menschen aus der Ukraine zur Verfügung stellen oder auf andere Weise helfen möchten. Sachspenden werden allerdings nicht entgegengenommen.

Die Emailadresse lautet ukraine@stadt.wegberg.de.

Alternativ steht für telefonische Anfragen die Rufnummer

02434   83 – 380   (+380 ist die Ländervorwahl der Ukraine!)

zur Verfügung. Sie ist montags bis freitags von 9 bis 11 Uhr erreichbar. Außerhalb dieser Zeiten können Nachrichten auf dem Anrufbeantworter hinterlassen werden.

ZUE Wegberg

Die Bezirksregierung Köln hat in der vergangenen Woche damit begonnen, die zentrale Unterbringungseinrichtung Wegberg in Petersholz freizuräumen und die Bewohnerinnen und Bewohner auf andere Landeseinrichtungen zu verteilen. Sie steht nun ausschließlich zur Unterbringung ukrainischer Flüchtlinge, die dem Land NRW zugeteilt werden, zur Verfügung. Vorsorglich wurde darüber hinaus durch THW, Rotes Kreuz Rheinisch-Bergischer Kreis und die Wegberger Feuerwehr ein sog. Betreuungsplatz 500 (BtP 500) aufgebaut, der weiteren 500 Menschen Platz bieten kann.

Bürgermeister Stock hat sich gemeinsam mit Landrat Pusch am 07.03.22 vor Ort einen ersten Eindruck verschaffen können. Die Verwaltung hebt die gute und unkomplizierte Zusammenarbeit aller Beteiligten hervor.

Presseanfragen zur ZUE Wegberg werden ausschließlich durch die Bezirksregierung Köln beantwortet.

Beschluss:

Der Ausschuss für Bildung, Integration, Soziales, Kultur, Demographie und Sport nimmt die Mitteilungen des Bürgermeisters mit den mündlichen Ergänzungen zur Kenntnis.