17.05.2022 - 1.3 Mitteilungen des Bürgermeisters - öffentlicher ...

Dem Ausschuss liegen zu folgenden Themen schriftliche Mitteilungen vor:

1.3.1 Liste der offenen Anträge

1.3.2  Theaterprogramm 2022 

1.3.3    Ferienprogramm

Zusatz

Frau Day bedauert, dass weder ein Theater- noch ein Ferienprogramm aufgrund des fehlenden Haushalts angeboten werden kann.

1.3.4 Umwandlung der KGS Arsbeck in eine Gemeinschaftsgrundschule

1.3.5 Aktueller Sachstand Ukraine-Flüchtlinge

Zusatz

Herr Botz erkundigt sich nach dem Arbeitsaufwand für den zuständigen Fachbereich im Zusammenhang mit den Ukraine-Flüchtlingen.

Frau Karneth und Herr Pint antworten, dass es zu zusätzlichen Arbeitsbelastungen gekommen sei, verstärkt noch durch mehrere Corona-Erkrankungen einiger Kollegen*innen. Es habe Unterstützung durch andere Fachbereiche gegeben, zusätzliches externes Personal wurde aber nicht eingestellt. Beide sprechen dem Team von Herrn Pint ein großes Lob für eine tolle Mannschaftsleistung aus.

Herr Pint ergänzt, dass es am 12.05.2022 im Forum eine Info-Veranstaltung für alle Ukraine-Flüchtlinge aus Wegberg gegeben habe. Dort wurden alle Anwesenden, auch mit Hilfe einer Dolmetscherin, umfangreich informiert, u.a. darüber, dass die Flüchtlinge ab dem 01.06.2022 nicht mehr wie bisher Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz von der Stadtverwaltung erhalten werden, sondern Grundsicherungsleistungen über das Jobcenter in Erkelenz. Die Ukraine-Flüchtlinge werden aber auch noch angeschrieben und informiert, wo genau sich das Jobcenter in Erkelenz befindet und was sonst noch wichtig und zu beachten ist (Kontoeinrichtung).

Außerdem teilt Herr Pint mit, dass man in Abstimmung mit den übrigen Kommunen im Kreis und dem Jobcenter sei. Derzeit muss man davon ausgehen, dass das Jobcenter die Übernahme der Leistungsgewährung zum 01.06. nicht alleine bewältigen könne. Daher werde die Verwaltung weiter Leistungen gewähren und entsprechende Erstattungsansprüche anmelden. Dies gelte allerdings nicht für medizinische Leistungen, da diese nicht erstattet werden. Hier wird zurzeit in internen Gesprächen nach Lösungen gesucht.

Abschließend spricht Frau Dr. Broy im Namen des Ausschusses den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Fachbereichs Bildung und Soziales nochmals ein großes Lob für die geleistete Arbeit aus.

Herr Pint teilt zusätzlich mit:

1.3.6 Anmeldung OGS

Herr Pint berichtet, dass aktuell mehr Anfragen auf OGS-Betreuungsplätze als vorhandene Plätze vorliegen und deshalb 56 Kinder auf der Warteliste stehen. Betroffen sind die Grundschulen in Beeck und Rath-Anhoven sowie die Erich-Kästner-Grundschule Wegberg. Erstmalig sind viele Familien betroffen, in denen beide Eltern berufstätig sind.

Die Verwaltung ist dabei, in Absprache mit den Schulen und der AWO als Kooperationspartner Alternativen vorzubereiten; so wird an ein zusätzliches, einfaches Betreuungsmodell bis 13:30 h angedacht. Ein entsprechendes Schreiben wird vorbereitet und zeitnah verschickt; eine Rückmeldung wird bis zum 23.05. erbeten.

Eine zusätzliche Frage stellt Frau Walter zum Sachstand Jugendparlament; Frau Karneth erwidert, dass dieses Thema in der Zuständigkeit von Herrn Lambertz vom Büro des Bürgermeisters liege. Sie verspricht, im Rathaus nachzufragen.

Beschluss:

Der Ausschuss für Bildung, Integration, Soziales, Kultur, Demographie und Sport nimmt die Mitteilungen mit den mündlichen Ergänzungen zur Kenntnis.