10.05.2022 - 1.2 Mitteilungen -öffentlicher Teil-

Frau Otten berichtet, dass bei der heutigen Sitzung zwei mündliche Mitteilungen vorgelesen werden.

Zum einen handelt es sich um einen gemeinsamen Antrag der Fraktion SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke und Freie Wähler Wegberg zum Thema „weitere Konzentrationszonen für Windenergieanlagen im Stadtgebiet Wegberg“; zum anderen geht es um das „erste Treffen des Arbeitskreises „Klima“ vom 26. April 2022“.

Frau Otten verliest zunächst eine Mitteilung des Fachbereiches 301 „Planen-Bauen-Wohnen“ vor:

„Mit Datum vom 15. März 2022 wurde von den Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke und Freie Wähler ein Antrag auf Ausweisung weitere Konzentrationszonen für Windenergieanlagen im Stadtgebiet Wegberg gestellt. Dieser Antrag wird im Grundsatz von Seiten der Verwaltung befürwortet, da eine mit allen Belangen zu vereinbarende Förderung der Windenergie einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz und eine Alternative zur Braunkohleverstromung darstellt.

Aktuell wird in NRW im Rahmen der Ausweisung von Konzentrationszonen für Windenergieanlagen ein Mindestabstand von 1000 m zu Wohngebieten gefordert. Inwiefern aufgrund der anstehenden Landtagswahl in naher Zukunft eine Änderung dieser Rechtslage zu erwarten ist, kann von Seiten der Verwaltung nicht abgeschätzt werden.

Ferner sind Gesetzesnovellen zur Umsetzung von Maßnahmen zum Klimaschutz durch die neue Bundesregierung beabsichtigt. In diesem Zuge wird es voraussichtlich auch zu einer Änderung des Baugesetzbuches kommen, die wiederum Auswirkungen auf die Ausweisung von Windkonzentrationszonen haben kann.

Aus Sicht der Verwaltung sollte daher zum jetzigen Zeitpunkt die Bearbeitung des oben genannten Antrages zunächst zurückgestellt werden. Die Verwaltung wird zeitnah berichten, sobald sich konkrete Entwicklungen auf Landes- und Bundesebene zu diesem Themenfeld abzeichnen.“

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Herr Thies verliest die folgende zweite mündliche Mitteilung:

„Erstes Treffen des Arbeitskreises „Klima“ vom 26. April 2022

Am Dienstag, den 26.04.2022 fand das erste Treffen des Arbeitskreises „Klima“ statt. Der technische Beigeordnete Herr Thies präsentierte eine kurze Zusammenfassung des durchgeführten Kennzahlenerhebungs- und Managementsystems European Energy Award (EEA) und des beschlossenen Klimaschutzkonzeptes der Stadt Wegberg. Die jeweils in den Konzepten benannten Umsetzungsmaßnahmen wurden andiskutiert und es wurde über die zukünftige Aufgabe und Ausrichtung des Arbeitskreises (AK Klima) gesprochen.

Nach intensiver Diskussion hat sich der AK für den Bereich „Energie und CO2“ über erste Maßnahmen verständigt. So soll beispielsweise der Ausbau von PV-Anlagen auf städtischen Einrichtungen sowie auf Freiflächen intensiviert und die Suche nach neuen Flächen weitergeführt werden. Hierfür sollen die entsprechenden Mittel im Haushalt angemeldet werden.

Das nächste Treffen des Arbeitskreises soll kurz nach den Sommerferien stattfinden. Das Protokoll des AK Klima wird den Teilnehmern des Ausschusses KUVT zur Verfügung gestellt.“