10.05.2022 - 3 Erlass zur Kompensation von Schäden in Folge au...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 3
- Datum:
- Di., 10.05.2022
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 18:30
- Anlass:
- planmäßige Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Entscheidungsvorlage
- Federführend:
- Umwelt, Verkehr, Abwasser
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Wortprotokoll
Herr Nießen möchte gerne wissen, ob es bei der angegebenen Differenzsumme bleibt, oder ob doch noch mit weiteren Mehrkosten zu rechnen sei.
Herr Thies sagt, dass es bei den zu veranschlagten Mehrkosten bleiben wird.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Beschluss:
Der Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Verkehr und Tourismus beschließt, die Verwaltung zu beauftragen, einen Antrag auf Kompensationsleistungen (Gesamtsumme 70.817,97 €) auf der Grundlage des Runderlasses (Billigkeitsrichtlinie) vom 30. November 2021 bei der Bezirksregierung Arnsberg für die Ergänzung der PV-Anlage auf der Kläranlage Dalheim zu stellen. Die Differenz zu den tatsächlichen Kosten (ca. 25.000 €) ist im Haushalt zu berücksichtigen.