20.09.2022 - 3 Bürgerantrag gem. § 24 GO NRW; Erhöhung der Grü...

Herr Nießen spricht sich gegen eine Reduzierung der Grünabfuhrtermine aus und für eine Erhöhung. Hierüber möchte er gerne abstimmen lassen.

Frau Merz-Valsamidis unterstützt die Aussage von Herrn Nießen und meint, man solle die Mehrkosten für drei zusätzliche Termine berechnen. Bürger, die in einem ländlichen Gebiet leben, hätten auch mehr Grünabfälle.

Herr Thies erklärt, dass man die Kosten für zusätzliche Grünabfuhrtermine nicht explizit benennen könne, da es zum einen von der Menge des Grünabfalls abhängen und zum anderen die erhöhten Energiekosten sicherlich zu Buche schlagen.

Frau Otten erklärt, dass es bestehende Verträge gebe und die Verwaltung prüfen solle, wie hoch die Kosten wären, wenn die Grünabfuhrtermine erhöht würden.

Herr Nießen spricht sich hierzu aus, dass der Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Verkehr und Tourismus dem Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt, die Grünabfuhrtermine zu erhöhen.

Herr Day spricht sich für eine Erhöhung der Abfuhrtermine aus. Allerdings sollte man die derzeitige Preissteigerung berücksichtigen.

Frau Otten erklärt, dass der Bürgerantrag mehrere Forderungen beinhalte. Als ersten Schritt solle man den Bürgerantrag ablehnen. Der zweite Schritt wäre, dass die Verwaltung prüft, welche Schritte und Kosten auf die Bürger zukommen, wenn die Abfuhrtermine erhöht würden.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

Beschluss:

Der Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Verkehr und Tourismus nimmt die Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis und beschließt, dem Antrag nicht weiter zu folgen und die Verwaltung damit zu beauftragen, den Verfasser entsprechend darüber zu informieren. Gleichzeitig wird die Verwaltung die Kosten für eine Erhöhung der Abfuhrtermine ermitteln.