20.09.2022 - 5 "Erlass zur Kompensation von Schäden in Folge a...

Herr Thies gibt hierzu Auskunft, dass die zweite Billigkeitsrichtlinie zur Förderung von Photovoltaik-Anlagen vorliege und nun die Zeit drängen würde. Aus diesem Grund wurde der Tagesordnungspunkt noch mit aufgenommen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

Beschluss:

Der Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Verkehr und Tourismus beschließt, die Verwaltung zu beauftragen, einen Antrag auf Kompensationsleistungen (Gesamtsumme 70.817,97 €) auf der Grundlage des Runderlasses (Billigkeitsrichtlinie) bei der Bezirksregierung Arnsberg für die Errichtung von PV-Anlagen zu stellen. Die Kompensationsleistung soll vollumfänglich verausgabt werden. Mögliche Differenzen zu den tatsächlichen Kosten ist aus dem Haushalt zu finanzieren.