23.08.2022 - 1.2 Mitteilungen WBVL -öffentlicher Teil-

Zu TOP 1.2.1

Mit Bezug auf den Antrag Lfd. Nr. 13 der Liste der offenen Anträge (Antrag auf Aufhebung des Ratsbeschlusses vom 08.02.2022 hinsichtlich Übungsturm und Feuerlöschteich) teilt der sachkundige Bürger van Hal die Auffassung seiner Fraktion mit, dass der den Übungsturm betreffende Teil des Antrages noch nicht erledigt sei. Der Status des Antrages sei daher diesbezüglich nicht als erledigt anzusehen.

Die Verwaltung sichert eine Prüfug zu.

Zu TOP 1.2.2

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Zu TOP 1.2.3

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Zu TOP 1.2.4

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Zu TOP 1.2.5

Ratsherr Bonitz bemängelt zu diesem Punkt („Gemeinsamer Antrag auf Ausweisung von Konzentrationszonen für Windenergieanlagen vom 15.03.2022“) die bloße Erstellung einer Mitteilung. Hier sei Handeln gefragt.

Seine Fraktion spreche sich für die Bereitstellung einer Beschlussvorlage hierzu in der nächsten Sitzung des Fachausschusses aus. Dieser Schritt solle getan werden, obwohl die Entscheidungen bei Land und Bund noch nicht getroffen worden seien.

Ferner sei der zweite Teil des Antrages vom 15.03.2022, die Beschreibung und Initiierung von Modellen zur Beteiligung der Bürger bei der Nutzung regenerativer Energiequellen, noch offen. Hierzu werde für die nächste Sitzung eine Vorlage gewünscht.

Ratsherr Ostendorp bestätigt die Auffassung der SPD-Fraktion. Eine Prognose zur Entwicklung sei jetzt schon absehbar. Auch im Hinblick auf die Kostenentwicklung sollten bereits jetzt erste Schritte getan werden.

Der Techn. Beigeordnete Thies teilt mit, dass er die Wünsche auf baldige Initiative nachvollziehen könne. Es bestehe jedoch das Problem, dass noch keine gesetzlichen Grundlagen vorhanden seien um die Planung daran auszurichten. Hier werde ggf. viel Arbeitszeit der Verwaltung verbrandt. Die entsprechenden Vorgaben von seiten der Regierung sollten abgewartet werden. Eine Planung ins Blaue hinein solle vermieden werden. Es mache keinen Sinn jetzt eine Planung im Ausschuss vorzustellen, die von einer späteren gesetzlichen Regelung ausgehebelt werde.

Bürgermeister Stock sichert eine erneute Prüfung des Antrages im Hinblick auf eine mögliche Herbeiführung eines Beschlusses im Ausschuss für Wohnen, Bauen, Vergaben und Liegenschaften zu. Es sei deutlich geworden, dass ein Beschluss im Bezug auf die Positionierung der Stadt Wegberg hinsichtlich der Nutzung von Windenergieanlagen im Stadtgebiet seitens der Politik gewünscht sei.

Der Techn. Beigeordnete Thies erläutert, dass die Planungen zu Photovoltaik bereits sehr konkret seien. Die hierzu verfolgte Strategie könne gerne dem Ausschuss vorgestellt werden. Dies sei bei der Windenergie zurzeit nicht möglich.

Ratsfrau Otten spricht sich gegen das Verbrennen von Arbeitszeit der Verwaltung aus. Es sei nicht sinnvoll im Ausschuss einen Beschluss zur Ausrichtung zu treffen, ohne die gesetztlichen Vorgaben hierzu zu kennen.

Der Ausschussvorsitzende erkundigt sich bei den Ausschussmitgliedern hinsichtlich einer gewünschten Darstellung des Themas Photovoltaik durch die Verwaltung in der nächsten Sitzung.

Ratsherr Bonitz spricht sich für Darstellung und Diskussion dieses Themas in der nächsten Sitzung aus. Er bittet hierbei auch den Punkt der Beteiligungsmodelle mit aufzugreifen.

Auch Ratsherr Ostendorp stimmt diesem Vorgehen zu.

Zu TOP 1.2.6

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Losgelöst von den schriftlichen Mitteilungen erkundigt sich Ratsherr G. Schmitz zum Sachstand bei der entfernten Überquerungshilfe auf der Erkelenzer Straße sowie zur Gestaltung der Zu- und Abfahrten in das Gewerbegebiet Uevekoven.

Der Techn. Beigeordnete Thies teilt mit, dass er unter diesem Tagesordnungspunkt keine Aussage zur Querungshilfe machen könne.

Hinsichtlich des Baugebietes seien bereits erste Baugenehmigungen erteilt worden. Hier sei zeitnah mit einem Baubeginn zu rechnen.

Ratsherr Schmitz unterstreicht die Wichtigkeit seines Anliegens zur Querungshilfe.

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Ratsfrau Otten erkundigt sich zum Sachstand bei der Überplanung des Krankenhausgeländes. Herr Stock teilt mit, dass die erforderlichen Mittel zur Erstellung eines Gutachtens aufgrund der vorläufigen Haushaltsführung nicht freigegeben worden seien. Näheres könne er im nichtöffentlichen Teil der Sitzung erläutern.

Beschluss:

Der Ausschuss für Wohnen, Bauen, Vergaben und Liegenschaften nimmt Kenntnis.