23.08.2022 - 2.3 Neuaufstellung des Regionalplanes für den Regie...

Beschluss:
geändert beschlossen
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Wortprotokoll

Eingangs dieses Tagesordnungspunktes verweist der Ausschussvorsitzende auf den allen Fraktionen vorliegenden Antrag der Fraktion Bündnis90/Die Grünen (als Anlage der Niederschrift beigefügt) und erläutert den geplanten Beratungs- und Abstimmungsverlauf nachdem über die einzelnen Positionen des Entwurfs der Stellungnahme jeweils einzeln entschieden werden soll.

Er übergibt sodann das Wort an den Antragsteller, die Fraktion Bündnis90/Die Grünen.

 

Ratsherr Ostendorp erläutert kurz die einzelnen Punkte des Änderungsantrages seiner Fraktion näher.

 

Ratsherr Bonitz erkundigt sich mit Bezug auf die Fläche „WE 6“ hinsichtlich des Unterschiedes zwischen der Darstellung GIB und Gewerbe.

Herr Bieker, vom Fachbereich Planen, Bauen, Wohnen, erläutert hinsichtlich der vorgenannten Fläche, dass hier die Darstellung im Regionalplan lediglich der aktuellen Situation angeglichen werden solle.

 

Ratsherr Bonitz fragt nach, ob durch die Darstellung GIB eine Ansiedlung von weiterem Einzelhandel an dieser Stelle ausgeschlossen werde.

Herr Bieker teilt mit, dass für die Ansiedlung von weiterem Einzelhandel eine Ausweisung als ASB Gebiet benötigt werde.

Ratsherr Bonitz beantragt auf diesem Hintergrund die Ausweisung des Gebietes WI 1 als ASB Fläche um dort perspektivisch die Möglichkeit für die Ansiedlung eines Nahversorgers für die Ortslage Wildenrath zu schaffen.

 

Herr van Hal erkundigt sich hinsichtich der Möglichkeit zur Ausweisung weiterer Gewerbeflächen.

Der Techn. Beigeordnete Thies teilt mit, dass sich die Bezirksregierung hierbei an der Kennzahl der bisher ungenutzten gewerblichen Flächen orientiere. Hiernach seien die vorhandenen Gewerbeflächen ausreichend und es würden durch das Land keine zusätzlichen Flächen zugestanden.

 

Ratsfrau Merz-Valsamidis hebt den Erhalt von hochwertigen Ackerflächen auf Dauer hervor. Sie spricht sich gegen die Ausweisung von weiteren Gewerbeflächen im Stadtgebiet aus. Hier sei auch die mit den Gewerbeflächen einhergehende Belastung des Menschen, insbesondere der Anwohner von Rath-Anhoven, zu berücksichtigen. Es sei ein bedachtes Umgehen mit den zur Verfügung stehenden Ackerfläche erforderlich.

 

Der Ausschussvorsitzende weist darauf hin, dass mit der Ausweisung von zusätzlichen Flächen für eine Bebauung nicht zwangsläufig eine sofortige Bebauung einhergehe. Hier gehe es zunächst um die Sicherung von Entwicklungspotential.

 

Ratsfrau Otten bestätigt, dass unnötige Flächenversiegelung vermieden werden müsse. Hier bestehe jedoch auch eine Verpflichtung im Hinblick auf die Sicherung einer weiteren Entwicklung in der Zukunft.

 

 

Der Ausschussvorsitzende ruft anschließend die einzelnen Flächen in der Reihenfolge der Anlage 3 der Beratungsvorlage zur Abstimmung auf. Soweit hierzu ein abweichender Antrag einer Fraktion vorliege, werde über diesen vorab abgestimmt.

 

 

Fläche

Abstimmungsgegenstand

Abstimmungsergebnis

Beschluss

WE 1

 

Beschlussvorschlag der Verwaltung gemäß Anlage 3 der Beratungsvorlage

Einstimmig dafür

Dem Beschlussvorschlag der Verwaltung wird gefolgt.

WE 2

Beschlussvorschlag der Verwaltung gemäß Anlage 3 der Beratungsvorlage

Einstimmig dafür

Dem Beschlussvorschlag der Verwaltung wird gefolgt.

WE 3

Beschlussvorschlag der Verwaltung gemäß Anlage 3 der Beratungsvorlage

Einstimmig dafür

Dem Beschlussvorschlag der Verwaltung wird gefolgt.

WE 4

Beschlussvorschlag der Verwaltung gemäß Anlage 3 der Beratungsvorlage

Einstimmig dafür

Dem Beschlussvorschlag der Verwaltung wird gefolgt.

WE 5

Beschlussvorschlag der Verwaltung gemäß Anlage 3 der Beratungsvorlage

Einstimmig dafür

Dem Beschlussvorschlag der Verwaltung wird gefolgt.

WE 6

Beschlussvorschlag der Verwaltung gemäß Anlage 3 der Beratungsvorlage

Einstimmig dafür

Dem Beschlussvorschlag der Verwaltung wird gefolgt.

WE 7

Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: keine Ausweisung als ASB, sondern Zustimmung zum Entwurf RP Köln

Zustimmung: 4 (FW + Grüne)

Ablehnung: 16 (alle anderen)

Enthaltung: 0

 

Der Antrag der Fraktion ist damit abgelehnt.

Beschlussvorschlag der Verwaltung gemäß Anlage 3 der Beratungsvorlage

Zustimmung: 17 (alle anderen)

Ablehnung:  3 (Grüne)

Enthaltung: 0

Dem Beschlussvorschlag der Verwaltung wird gefolgt.

KL 1

Beschlussvorschlag der Verwaltung gemäß Anlage 3 der Beratungsvorlage

Einstimmig dafür

Dem Beschlussvorschlag der Verwaltung wird gefolgt.

WI 1

Antrag des Ratsherrn Bonitz auf Ausweisung der Fläche als ASB

Zustimmung: 19 (alle anderen)

Ablehnung:  1 (Grüne)

Enthaltung: 0

Dem Antrag auf Ausweisung der Fläche als ASB wurde entsprochen.

WI 2

Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: keine Ausweisung als GIB, sondern Zustimmung zum Entwurf RP Köln

Zustimmung: 4 (FW + Grüne)

Ablehnung: 16 (alle anderen)

Enthaltung: 0

 

Der Antrag der Fraktion ist damit abgelehnt.

Beschlussvorschlag der Verwaltung gemäß Anlage 3 der Beratungsvorlage

Zustimmung: 16 (alle anderen)

Ablehnung: 4 (FW + Grüne)

Enthaltung: 0

Dem Beschlussvorschlag der Verwaltung wird gefolgt.

WI 3

Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: keine Ausweisung als GIB, sondern Zustimmung zum Entwurf RP Köln

Zustimmung: 4 (FW + Grüne)

Ablehnung: 16 (alle anderen)

Enthaltung: 0

Der Antrag der Fraktion ist damit abgelehnt

Beschlussvorschlag der Verwaltung gemäß Anlage 3 der Beratungsvorlage

Zustimmung: 16 (alle anderen)

Ablehnung: 4 (FW + Grüne)

Enthaltung: 0

Dem Beschlussvorschlag der Verwaltung wird gefolgt.

WI 4

Beschlussvorschlag der Verwaltung gemäß Anlage 3 der Beratungsvorlage

Einstimmig dafür

Dem Beschlussvorschlag der Verwaltung wird gefolgt.

WI 5

Beschlussvorschlag der Verwaltung gemäß Anlage 3 der Beratungsvorlage

Einstimmig dafür

Dem Beschlussvorschlag der Verwaltung wird gefolgt.

WI 6

Beschlussvorschlag der Verwaltung gemäß Anlage 3 der Beratungsvorlage

Einstimmig dafür

Dem Beschlussvorschlag der Verwaltung wird gefolgt..

RA 1

Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: keine Ausweisung als GIB, sondern Zustimmung zum Entwurf RP Köln

Zustimmung:4 (FW + Grüne)

Ablehnung: 16 (alle anderen)

Enthaltung: 0

Der Antrag der Fraktion ist damit abgelehnt

Beschlussvorschlag der Verwaltung gemäß Anlage 3 der Beratungsvorlage

Zustimmung: 16 (alle anderen)

Ablehnung: 4 (FW + Grüne)

Enthaltung: 0

Dem Beschlussvorschlag der Verwaltung wird gefolgt..

RA 2

Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: keine Ausweisung als GIB, sondern Zustimmung zum Entwurf RP Köln

Zustimmung: 4 (FW + Grüne)

Ablehnung: 16 (alle anderen)

Enthaltung: 0

Der Antrag der Fraktion ist damit abgelehnt

Beschlussvorschlag der Verwaltung gemäß Anlage 3 der Beratungsvorlage

Zustimmung: 16 (alle anderen)

Ablehnung: 4 (FW + Grüne)

Enthaltung: 0

Dem Beschlussvorschlag der Verwaltung wird gefolgt.

RA 3

Beschlussvorschlag der Verwaltung gemäß Anlage 3 der Beratungsvorlage

Einstimmig dafür

Dem Beschlussvorschlag der Verwaltung wird gefolgt.

AR 1

Beschlussvorschlag der Verwaltung gemäß Anlage 3 der Beratungsvorlage

Einstimmig dafür

Dem Beschlussvorschlag der Verwaltung wird gefolgt.

UE 1

Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: keine Ausweisung als GIB, sondern Zustimmung zum Entwurf RP Köln

Zustimmung: 3 (Grüne)

Ablehnung: 17 (alle anderen)

Enthaltung: 0

Der Antrag der Fraktion ist damit abgelehnt

Beschlussvorschlag der Verwaltung gemäß Anlage 3 der Beratungsvorlage

Zustimmung: 17 (alle anderen)

Ablehnung: 3 (Grüne)

Enthaltung: 0

Dem Beschlussvorschlag der Verwaltung wird gefolgt.

 

 

 

Seitens der Fraktion Bündnis90/Die Grünen wird darauf hingewiesen, dass ihr Antrag auch noch einen weitergehenden Formulierungsvorschlag im Bezug auf die Wiederinbetriebnahme des personengebundenen Schienenverkehrs nach Roermond vorsehe.

 

Ratsfrau Otten äußert Bedenken, dass in einem solchen Fall ggf. auch eine erneute Aktivierung des Güterverkehrs auf dieser Trasse zu befürchten sei.

Diesem wiederspricht Ratsherr Müller. Er verweist darauf, dass eine Nutzung der Strecke durch Güterwagen einen völlig anderen Ausbaustandard verlange.

 

Der Auschussvorsitzende stellt den Antrag der Fraktion Bündnis90/Die Grünen auf Ergänzung der Stellungnahme im Bereich Verkehrsinfrastruktur sodann zur Abstimmung.

 

Ergänzung hinsichtlich Verkehrsinfra-struktur

Abstimmungsgegenstand

Abstimmungsergebnis

Beschluss

Antrag der Fraktion Bündnis90/Die Grünen auf  nachdrücklichere Formulierung hinsichtlich der Wiederinbetriebnahme des schienengebundenen Personennahverkehrs

Zustimmung: 19 (alle anderen)

Ablehnung:  0

Enthaltung: 1 (CDU)

 

Dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Änderung der Formulierung wird entsprochen.

 

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Beschluss:

Der Ausschuss für Wohnen, Bauen, Umwelt und Vergaben nimmt die Ausführungen der Verwaltung zum Regionalplanentwurf zur Kenntnis und empfiehlt dem Rat der Stadt Wegberg zu beschließen, die Verwaltung zu beauftragen, eine die Einzelbeschüsse berücksichtigende Stellungnahme bei der Regionalplanungsbehörde einzureichen.

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Anlagen