29.11.2022 - 3.3.1 Sechzehnte Änderungssatzung zur Gebührensatzung...

Herr Nießen bezieht sich auf „Punkt 3.1 Grundgebühr“ der Stellungnahme zur Gebührenkalkulation der Abfallgebühren 2023 und möchte wissen, was die Verwaltung hinsichtlich dessen, dass aktuell die allgemeine Restmülltonne durch die Biotonne subventioniert werde, gedenkt zu tun.

Herr Thies sagt, dass die Biotonne bzw. deren Einführung ein Erfolgsmodell für Wegberg gewesen sei, welches auch zusätzliche Einnahmen generiere. Eine Subvention, wie in der Stellungnahme des Rechnungsprüfungsamtes aufgeführt, sei durchaus zulässig.

Herr Nießen fragt, ob er den Bericht des Rechnungsprüfungsamtes falsch verstanden habe.

Herr Stock sagt Herrn Nießen eine Beantwortung zum Protokoll zu.

Herr Wolters hinterfragt, ob das Entsorgungsunternehmen eine Preisanpassung während der laufenden Vertragslaufzeit einfach so vornehmen könne.

Herr Thies bejaht dies.

Herr Nießen spricht sich ganz klar für einen zusätzlichen Grünabfuhrtermin aus.

Herr Johnen kann sich Herrn Nießen nicht anschließen. Auch wenn es sich nur um einen geringen Betrag handele, werde der zusätzliche Termin nicht von jedem Wegberger Bürger benötigt und dürfe auf Grund dessen auch nicht auf die Allgemeinheit umgelegt werden.

Frau Merz-Valsamidis spricht seitens ihrer Fraktion ganz klar für einen weiteren Abholtermin der Grünabfuhr aus, schließlich habe auch eine vierköpfigeFamilie, die keinen Garten besitze, etwas davon, dass sie in einer ansonsten sehr grünen Stadt lebe.

Herr Wolters kann sich dem nur anschließen.

Herr Stock lässt über den Vorschlag, einen weiteren Grünabfuhrtermin einzuführen, abstimmen.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:  8 (BM, SPD, Bündnis90/Die Grünen, FDP, Vamos Wegberg)

Ablehnung:  7 (CDU, Aktiv für Wegberg, Freie Wähler)

Enthaltung:  0

Anschließend lässt Herr Stock über den Beschlussvorschlag der Verwaltung abstimmen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

Beschluss:

DerHaupt- und Finanzausschuss schlägt dem Rat der Stadt Wegberg vor, die anliegende Sechzehnte Änderungssatzung zur Gebührensatzung zur Satzung über die Abfallentsorgung in der Stadt Wegberg (Anlage 1) einschließlich eines weiteren Grünabfuhrtermines, zu beschließen.