05.04.2022 - 4.4.1 Antrag der CDU-Fraktion zur Ansiedlung eines Ei...

Herr Johnen erklärt, dass die Niederschrift der Sitzung des Ausschusses für Wohnen, Bauen, Vergabe und Liegenschaften vom 22. März 2022 heute freigegeben wurde und er den Inhalt zum Thema Einzelhandel in Beeck kritisiere. Er erklärt, dass der Investor an Herrn Bürgermeister Stock herangetreten sei, dieser allerdings eine Ansiedlung des Einzelhandels am Friedhof in Beeck abgelehnt habe. Anschließend erst sei der Investor an die CDU-Fraktion herangetreten, dies sei aber nicht in der Niederschrift nachzulesen. Der Investor habe sich in der Sitzung des Ausschusses für Wohnen, Bauen, Vergabe und Liegenschaften vorgestellt. Die CDU-Fraktion werde sich dem demokratischen Beschluss fügen, der 1. den Antrag ablehne und 2. das ein neuer Investor gesucht werden solle.

Dazu äußert sich Herr Wolters, dass das Vorgehen der CDU-Fraktion bedenklich sei. Die CDU-Fraktion habe einen Antrag gestellt ohne eine Vorab-Informationen über vorherige Gespräche an die übrigen Fraktionen zu geben. Landesplanerisch sei die Ansiedlung nicht zulässig und widerspreche zudem dem Anliegen der Anwohner in Beeck.

Herr Becker kann die Wahrnehmung von Herrn Johnen nicht teilen. Allerdings war er in dieser Sitzung nur Zuschauer, unterstütze aber die Kritik von Herrn Wolters, dass nicht alle Informationen an die übrigen Fraktionen gegangen seien. Er betont, dass die Beecker Anwohner keinen Bedarf für einen Einzelhandelbetrieb sehen würden, da durch das „Beecker Lädchen“ schon eine Versorgung gegeben sei.

Herr Wolters sagt, dass sich der Investor zwar in der Sitzung vorgestellt habe, allerdings hätten die Fraktionen dem zugestimmt, ohne genau zu wissen, um was es gehen würde.

Herr Stock teilt die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wohnen, Bauen, Vergabe und Liegenschaften in zwei Teile und lässt anschließend darüber abstimmen.

Abstimmungsergebnis:

Zum Beschluss Teil 1 – Antrag der CDU abzulehnen:

Zustimmung: 20 Stimmen (SPD; Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke, Freie Wähler Wegberg, FDP, Bürgermeister)

Ablehnung: -

Enthaltung: 14 Stimmen (CDU, Aktiv für Wegberg)

Abstimmungsergebnis:

Zum Beschluss Teil 2 – Verwaltung soll mit Investoren in Kontakt treten:

Einstimmig

Beschluss:

Der Beschluss wurde in folgende zwei Teilen geteilt:

1. Der Rat der Stadt Wegberg lehnt den Antrag der CDU-Fraktion vom 23.09.2021 zur Ansiedlung eines Einzelhandelsbetriebes gegenüberliegend zum Beecker Friedhof ab.

2. Die Verwaltung wird beauftragt, mit geeigneten Investoren in Kontakt zu treten, mit der Zielsetzung, eine angemessene Nahversorgungsausstattung für die Ortslage Beeck in integrierter Lage zu erreichen.