18.10.2022 - 1 Eröffnung der Sitzung

Anschließend schlägt der Bürgermeister dem Rat vor, die heutige Tagesordnung um die Tagesordnungspunkte 3.2 und 6.2.3 zu erweitern und die Tagesordnungspunkte 4.3 und 4.4 von der Tagesordnung abzusetzen. Dies findet keinen Widerspruch.

Des Weiteren wird sich darauf verständigt, dass die Tagesordnungspunkte 6.1 BE des Ausschusses für Personal und Personalentwicklung (einschließlich 6.1.1 und 6.1.2) und 6.2 BE des Haupt- und Finanzausschusses (einschließlich 6.2.1 und 6.2.2) getauscht werden. Außerdem wird sich darauf verständigt, dass die Tagesordnungspunkte 6.1.1 und 6.1.2 sowie 6.2.1 und 6.2.2 jeweils gemeinsam beraten werden.

Herr Nießen erkundigt sich nach dem Grund, dass Tagesordnungspunkte zuerst auf die Tagesordnung gesetzt und dann wieder heruntergenommen werden.

Herr Stock führt aus, dass sich erst beim Erstellen der Vorlagen herausgestellt habe, dass zusätzlicher Beratungs- und Abstimmungsbedarf nötig sei, um aussagekräftige Vorlagen erstellen zu können.

Frau von den Driesch bemängelt, dass notwendige Informationen zur Ratssitzung erst am heutigen Nachmittag um 17:00 Uhr bekannt gemacht wurden, so habe keine fraktionsinterne Abstimmung mehr erfolgen können. Leider sei dies in letzter Zeit auch keine Ausnahme mehr.

Herr Stock kann den Ärger von Frau von den Driesch nachvollziehen weist aber auch daraufhin, dass die Verwaltung alles gegeben habe um die notwendigen Informationen dem Rat rechtzeitig zur Verfügung stellen zu können.

Herr Stock lässt über die geänderte Tagesordnung abstimmen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

Beschluss:

Der Rat beschließt die Tagesordnung in geänderter Fassung.