18.10.2022 - 6.2.1 Stellenplan für das Haushaltsjahr 2023 (Vorbera...

Die Tagesordnungspunkte TOP 6.2.1 und 6.2.2 der heutigen Sitzung werden gemeinsam beraten.

Zu Beginn skizziert Herr Stock kurz die im Ausschuss für Personal und Personalentwicklung geführte Debatte und den gefassten Beschluss, dass der Stellenplan 2023 in geänderter Fassung (Streichung der Stellen FB 101/I.2/03 (Scan-Stelle), FB103/15 (Digitalisierung Chief Digital Officer (CDO)) und FB202/A06 (IT Systembetreuung Schulen) beschlossen werden solle.

Des Weiteren teilt er mit, dass am 14.10.2022 ein Antrag der CDU-Fraktion und am 17.10.2022 ein gemeinsames Schreiben aller Schulleitungen, Schulpflegschaften, Schülervertretungen und der Fördervorstände die Verwaltung erreicht habe. Auf Grund der vorgenannten Schreiben habe die Verwaltung beschlossen, eine Ergänzungsvorlage zu TOP 6.2.1 zu fertigen.

Frau von den Driesch sagt, dass sie sich nicht sicher sei, ob der Stellenplan 2022, der eine Anlage des Haushaltes sei, beschlossen wurde, da der Haushaltsplanentwurf 2022 ja keine Mehrheit gefunden habe.

Frau Karneth führt aus, dass der Stellenplan 2022 eigenständig beschlossen worden ist. Der Stellenplan ist Pflichtanlage zur Haushaltssatzung, aber nicht Bestandteil der Haushaltssatzung.

Herr Nießen sagt, dass seine Fraktion einer Stellenausschreibung für die Stelle FB202/A06 (IT Systembetreuung Schulen) nur für den Förderungszeitraum zustimmen werde. Dem schließt Herr Johnen sich an.

Herr Becker weist daraufhin, dass dieses Thema ausführlich in der interfraktionellen Runde bereits thematisiert wurde.

Herr Nelsbach spricht sich grundsätzlich gegen eine Stellenmehrung aus, möchte aber wissen, ob das Förderprogramm zeitlich begrenzt sei.

Herr Pint führt aus, dass man sich aktuell in der 3. Stufe des Digitalpaktes befinde, die entsprechenden Mittel in Höhe von ca. 93.000 Euro noch nicht beantragt wurden.

Herr Stock fügt hinzu, dass die Stelle mit 9a bewertet sei, was rund 70.000 Euro brutto im Jahr bedeute.

Herr Bonitz wirbt explizit für die Einführung der Stelle des IT-Administrators an den Schulen. Er kritisiert den Antrag der CDU-Fraktion, schließlich sagen Schülerzahlen nichts über eine ausreichende Digitalisierung und störungsfreien Unterricht aus.

Herr Müller empfindet die heutige Diskussion als wichtig und richtig. Besetzung im It-Bereich für alle Wegberger Schulen mit nur zwei Stellen sei die unterste Grenze des Machbaren.

Herr Stock fasst nach eingehender Diskussion zusammen, dass die lt. Stellenplan unbefristete Stelle des IT-Administrator an Schulen grundsätzlich geschaffen und die entsprechende Förderung in Höhe von 93.000 Euro auf jeden Fall beantragt werden solle. Des Weiteren schlägt Herr Stock vor, dass ein Vertreter der Regio iT zu einer der nächsten Sitzungen eingeladen werde, um deren Aufgaben für die Stadt Wegberg einmal darzustellen.

Herr Johnen vertritt die Auffassung, dass die Schulen in Wegberg auf einem guten Weg zur Digitalen Kompetenz seien und bereits jetzt schon sehr gut betreut werden.

Herr Stock lässt darüber abstimmen, die halbe Stelle 101/I.2/03 (Scan-Stelle) zu streichen und dafür die Stelle FB202/A06 (IT Systembetreuung Schulen) unbefristet einzurichten.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung: 33 (BM, CDU, SPD, Bündnis90/Die Grünen, Aktiv für Wegberg, FDP, Die Linke)

Ablehnung:   0

Enthaltung:   2 (Freie Wähler)

Anschließend lässt Herr Stock darüber abstimmen, die Stelle FB103/15 (Digitalisierung Chief Digital Officer (CDO) mit einem Sperrvermerk zu versehen.

Herr Johnen bittet vor einer Abstimmung um eine Sitzungsunterbrechung.

Es folgt eine Sitzungsunterbrechung von 20:25 Uhr – 20:32 Uhr.

Im Anschluss an die Sitzungsunterbrechung erfolgt zunächst die Abstimmung die Stelle FB103/15 (Digitalisierung Chief Digital Officer (CDO) ohne einen Sperrvermerk einzurichten:

Zustimmung: 14 (BM, SPD, Bündnis90/Die Grünen)

Ablehnung: 21 (Die Linke, Aktiv für Wegberg, FDP, CDU, Freie Wähler)

Enthaltung:   0

Daraufhin lässt Herr Stock abstimmen, ob die Stelle FB103/15 (Digitalisierung Chief Digital Officer (CDO) mit einem Sperrvermerk im Stellenplan versehen werden soll.

Zustimmung:  21 (Die Linke, Aktiv für Wegberg, FDP, CDU, Freie Wähler)

Ablehnung:  14 (BM, SPD, Bündnis90/Die Grünen)

Enthaltung:   0

Somit wird die Stelle FB103/15 (Digitalisierung Chief Digital Officer (CDO) mit einem Sperrvermerk im Stellenplan versehen.

Herr Nießen beantragt, die Stellen des Klimaschutzmanagers und des Nachhaltigkeitsmanagers, befristet für den Förderzeitraum, auszuschreiben und nach Ablauf der Förderung erneut zu beraten.

Herr Becker erwidert auf den Vorschlag von Herrn Nießen, dass es dann schwierig werde eine geeignete Person zu finden, zumal die Stadt bei diesem Themenfeld endlich weiterkommen müsse.

Herr Arndt spricht sich hier gegen eine Befristung der Stellen aus.

Herr Nießen ergänzt, dass die Stadt bei diesen zwei Stellen absolutes Neuland betrete und zum jetzigen Zeitpunkt nicht bekannt sei, ob diese in zwei Jahren noch benötigt werden.

Herr Johnen schlägt als Kompromiss vor, die Stelle des Nachhaltigkeitsmanagers befristet auf den Förderzeitraum einzurichten und die Stelle des Klimaschutzmanagers unbefristet und auch ohne Koppelung an den Förderzeitraum.

Herr Stock lässt über den weitestgehenden Antrag, die Stelle des Nachhaltigkeitsmanagers befristet auf den Förderzeitraum und die Stelle des Klimaschutzmanagers unbefristet und auch ohne Koppelung an den Förderzeitraum einzurichten, abstimmen:

Zustimmung:  31 (BM, CDU, SPD, Bündnis90/Die Grünen, Aktiv für Wegberg, Die Linke)

Ablehnung:    4 (FDP, Freie Wähler)

Enthaltung:     0

Damit ist der Antrag angenommen.

Auf Nachfrage von Herrn Nelsbach teilt Herr Stock mit, dass über die Scanstelle kein Beschluss gefasst werden müsse, da diese durch den Bürgermeister zurückgenommen wurde.

Anschließend fragt Herr Stock, ob es weitere Anträge zum Stellenplan 2023 gebe. Seitens des Rates ergeben sich keine weiteren Fragen.

Herr Stock lässt über den Stellenplan 2023 in geänderter Fassung abstimmen:

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:  33 (BM, CDU, SPD, Bündnis90/Die Grünen, Aktiv für Wegberg, FDP, Freie Wähler, Die Linke)

Ablehnung:    2  (Freie Wähler)

Enthaltung:    0

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung: 33 (BM, CDU, SPD, Bündnis90/Die Grünen, Aktiv für Wegberg, FDP, Die Linke)

Ablehnung:   2 (Freie Wähler)

Enthaltung:   0

Beschluss:

Der Rat beschließt den Stellenplan 2023 in der geänderten Fassung.