18.10.2022 - 3.1 Mitteilung betreffend "Kosten- und Zeitpläne be...

Herr Johnen macht darauf aufmerksam, dass zu diesem Thema ein einstimmiger Beschluss im Haupt- und Finanzausschuss gefasst wurde und dies rechtzeitig, bevor der vorliegende Haushaltsplanentwurf aufgestellt wurde. Auf Grund dessen habe die Verwaltung auch entsprechend dieses Beschlusses zu verfahren.

Auf Nachfrage von Herrn Becker erläutert Herr Stock, dass nur der Rat Sperrvermerke setzen und wieder aufheben könne. Nachteil eines Sperrvermerkes sei aber, dass dieser in der Regel zu zeitlichen Verzögerungen bei der Umsetzung der Maßnahme führe.

Herr Nießen spricht sich für das Werkzeug des Sperrvermerkes aus, gerade bei investiven Maßnahmen sei es wichtig, diese vorab nochmals auf den Prüfstand zu stellen. Als Beispiel führt er die vier Straßenbaumaßnahmen an, die bereits seit Jahren immer wieder geschoben und nicht umgesetzt werden.

Herr Johnen sagt, dass die vorliegenden Maßnahmen zu 60 % für die Installation von PV-Anlagen vorgesehen seien und diese seien, egal wie hoch die Kosten seien, umzusetzen.

Herr Stock schlägt vor, dass Thema des „Sperrvermerkes“ beim Tagesordnungspunkt „Haushaltsberatung“ nochmals aufzugreifen.

Beschluss:

Der Rat nimmt Kenntnis.