06.12.2022 - 3 Bericht des Bürgermeisters

Herr Stock bezieht sich, vor Feststellung der Tagesordnung, auf den Antrag der FDP-Fraktion, die Tagesordnung für die Sitzung des Rates am 06.12.2022 zu ändern. Die bisher unter dem nichtöffentlichen TOP 7 vorgesehene Beratung zum Doppelhaushalt 2022/2023 solle im öffentlichen Teil unter Punkt Ö 6 beraten werden.

Über diesen Antrag ist jedoch in nichtöffentlicher Sitzung zu beraten und zu beschließen, aufgrund dessen stellt Herr Stock um 18:02 Uhr die Nichtöffentlichkeit der Sitzung her.

Um 18:44 Uhr stellt Herr Stock die Öffentlichkeit wieder her.

Herr Stock teilt der Öffentlichkeit mit, dass das Thema bzw. der Umgang mit dem FDP-Antrag kontrovers diskutiert wurde. Es wurde sich nun darauf verständigt, die Verpflichtung eines neuen Ratsmitgliedes unter TOP 1 vorzunehmen, anschließend werde er die Öffentlichkeit wieder ausschließen, um über TOP 7 nichtöffentlich beraten zu lassen und anschließend werde er unter TOP 3 der heutigen Tagesordnung der Öffentlichkeit mitteilen, was der Rat beschlossen habe.

Der Rat der Stadt Wegberg stellt die Tagesordnung wie folgt fest.

Um 20:07 Uhr wird die Öffentlichkeit wiederhergestellt.

Herr Stock teilt mit, dass zum TOP Doppelhaushalt 2022/2023 heute keine weitere Beratung erfolgen werde und der Bürgermeister nach einem weiteren Gespräch mit dem Landrat diesen Punkt erneut auf die Tagesordnung des Rates am 20.12.2022 setzen werde.

Beschluss:

Der Rat nimmt Kenntis.