29.08.2023 - 1 Angelegenheiten des Ausschusses

Beschluss:
zur Kenntnis genommen
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Wortprotokoll

Vor Eintritt in die Tagesordnung schlägt Herr Bürgermeister Stock vor, die heutige Tagesordnung um den Tagesordnungspunkt 2.3 „Gemeinsamer Antrag gem. § 2 der Geschäftsordnung für den Rat und der Ausschüsse der im Rat der Stadt Wegberg vertretenen Fraktionen zur
Einleitung eines Prozesses zur Abarbeitung des Investitions- und Instandhaltungsstaus im Infrastrukturvermögen, insbesondere bei der Bilanzposition Straßennetz mit Wegen, Plätzen und Verkehrsanlagen und Entwässerungs- und Abwasserbeseitigungsanlagen“ zu erweitern.

Außerdem teilt er mit, dass die ursprünglichen nichtöffentlichen Vorschläge an den Rat, TOP 5.1 (Mittelübertragung 11 03 01 - Abwasserbeseitigung) und 6 (Kläranlage Wegberg: Erneuerung der Faulungsanlage) zwingend öffentlich zu behandeln seien und sich auf der vorgeschlagenen Nachtragstagesordnung unter TOP 3.3 und 3.4 (öffentlicher Teil) wiederfinden.

 

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