29.08.2023 - 1.2 Mitteilungen -öffentlicher Teil-

Herr Stock verweist auf die als Anlage beigefügten Mitteilungen zum „Jahresabschluss 2022“ und zum „Zeitplan der Haushaltsplanung 2024“, welche bereits als E-Mail den Ausschussmitgliedern rechtzeitig vor der Sitzung übersandt wurden.

Herr Bonitz sagt, dass es für seine Fraktion sehr unbefriedigend sei, dass die Haushaltsplanungen für das Jahr 2024 nun acht Wochen weiter nach hinten verschoben wurden. Die Verwaltung möge sich zum Ziel setzen, den Haushaltsplanentwurf so früh wie möglich einzubringen, damit zum Jahresende hin ein Beschluss über den Haushaltsplanentwurf 2024 gefasst werden könne.

Frau Kühlen merkt in diesem Zusammenhang an, dass in der Phase der Haushaltsplanung lediglich zwei von sechs Mitarbeiter/innen zur Verfügung stehen.

Herr Cassel pflichtet Herrn Bonitz bei, dass die vorliegende Mitteilung nicht zufriedenstellend für den Rat sei, und bittet, dass die personellen Ressourcen so gesteuert werden sollen, dass die Vorbereitungen für den Haushaltsplanentwurf schnellst möglich vorangetrieben werden können.

Beschluss: Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt Kenntnis.