29.08.2023 - 3.3 Mittelübertragung 11 03 01 - Abwasserbeseitigung

Herr Cassel erkundigt sich nach den zu erwartenden Auswirkungen der vorgeschlagenen Vorgehensweise, zur Kanalsanierung der „Industriestraße“ und des „Siemensweges“, hier liege die Belastung am Ende des Jahres bei den Wegberger Bürger/innen und Gewerbetreibenden.

Herr Gaspers sagt, dass häufig bei investiv geplanten Maßnahmen im Laufe der bereits begonnenen Maßnahmen festgestellt werde, dass diese konsumtiv günstiger seien. Die genauen Zahlen zur „Industriestraße“ und zum „Siemensweg“ werde er nachliefern.

Nachtrag der Fachbereichsleitung zum Protokoll:

Industriestraße:

konsumtiv 63.455,63 €

investiv 77.522,24 €

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Summe 140.997,87 €

Siemensweg:

konsumtiv 136.208,23 €

investiv 0,00 €

Herr Gaspers teilt anschließend nachträglich, insbesondere unter Bezug auf TOP 2.3 der heutigen Tagesordnung, mit, dass sich die in der Vorlage gemachte Aufzählung auf alle laufenden Projekte (alle mit einem unterschiedlichen Sachstand) beziehe und dass hierfür und für die Erschließung von insgesamt fünf neuen Baugebieten nur zwei Ingenieure zur Verfügung stehen. Alle Projekte wurden bereits begonnen und in diesem Jahr voraussichtlich auch noch fertig gestellt. Viele Arbeiten passieren unterirdisch, so dass diese im Straßenbild nicht direkt ersichtlich seien.

Herr Müller macht daraufhin deutlich, dass dies genau die Info gewesen sei, die der Rat für seine Arbeit benötige und wissen müsse. Er dankt Herrn Gaspers für die Klarstellung.

Herr Nelsbach sagt, dass dem Ausschuss jetzt ein Problem aufgezeigt wurde, für das eine Lösung gefunden werden müsse. Außerdem bittet er bis zur nächsten Ratssitzung um Mitteilung, wo im konsumtiven Bereich noch finanzielle Mittel fehlen.

Frau Kühlen merkt an, dass in diesem Jahr ein 4-fach so hoher Ansatz im konsumtiven Bereich geplant sei, wie in den Vorjahren. Dies wirke sich auch auf die Rückstellungen aus.

Herr Cassel macht deutlich, dass den Ratsleuten bewusst sei, dass die Verwaltung genug zu tun habe. Trotzdem seien diese nicht damit zufrieden, dass der Instandhaltungsrückstau immer höher werde. Auf Grund dessen müsse hier eine Lösung gefunden werden, bei der der Rat mitgenommen werde.

Herr Stock fasst zusammen, dass alle Beteiligten nun wahrgenommen haben, dass es an Personal und Geld fehle, um dem Investitionsstau bzw. dessen Abbau kurzfristig entgegen zu wirken.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

Beschluss:

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Wegberg zu beschließen, dass das Defizit durch die in der Anlage 1 befindliche Mittelübertragung, aus den Mehrerträgen der Gewerbesteuer gedeckt werden soll.