29.08.2023 - 2.1 Antrag der CDU-Fraktion vom 23.05.2023 gemäß §...

Herr Cassel dankt der Verwaltung für die Erstellung der Vorlage. Intention des Fraktionsantrags sei es gewesen, mit einer neuen Idee die Innenstadt wieder zu beleben. Wenn es rechtlich notwendig sei, die Gebühr in Höhe von 50,00 € festzusetzen, dann sei dies so. Er freue sich, dass die Verwaltung hier die maximale Unterstützung biete.

Herr Nelsbach erkundigt sich, ob auch eine höhere Gebühr hätte festgesetzt werden können. Frau Karneth führt hierzu aus, dass Verwaltungsgebühren eigentlich den Aufwand der Verwaltung wiederspiegeln sollten. Wenn dieser im vorliegenden Fall realistisch abgebildet worden wäre, hätte sich die Gebühr nicht mehr im zweistelligen Bereich bewegt.

Herr Arndt meint in Erinnerung zu haben, dass beim damaligen Wegberger Abendmarkt den Marktbeschickern die Gebühr erlassen wurde.

Frau Karneth erklärt, dass damals die Stadt Veranstalterin war, das mache rechtlich den Unterschied.

Beschluss:

Der Ausschuss nimmt Kenntnis.