07.02.2023 - 2.2 Abschluss eines Erschließungsvertrages für das ...

Der Techn. Beigeordnete Thies erläutert, dass zu diesem Tagesordnungspunkt seitens der Verwaltung noch Gesprächsbedarf mit dem Investor bestehe. Angeforderte schriftliche Angaben seien bisher nicht bei der Verwaltung eingegangen.

Ratsherr Ostendorp erkundigt sich, ob auf diesem Hintergrund die Beratung und Beschlussfassung heute nicht erfolgen solle.

Der Techn. Beigeordnete erläutert, dass heute über die Vorlage beraten werden könne. Ein Beschluss könne ggf. nächste Woche im Rat hierzu getroffen werden, soweit bis dahin die angeforderten Nachweise eingegangen seien.

Ratsherr Ostendorp weist darauf hin, dass die im Vertragsentwurf genannten Anlagen nicht beigefügt seien. Der Techn. Beigeordnete erläutert, dass dies das übliche Verfahren sei.

Ratsherr Ostendorp äußert im Namen seiner Fraktion, dass grundsätzlich einer Erschließung des Plangebietes zugestimmt werde, jedoch die Einflussnahme der Verwaltung auf die Art der Bebauung bemängelt werde. Klimatechnische Aspekte und Vorgaben seien den zukünftigen Grundstückseigentümern bzw. dem Markt überlassen worden. Hier habe es an Vorgaben seitens der Verwaltung gefehlt.

Beschluss:

In der Sache erfolgt kein Beschluss durch den Ausschuss.