07.02.2023 - 2.4 Neufassung der "Satzung über die Erhebung von B...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 2.4
- Datum:
- Di., 07.02.2023
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 18:30
- Anlass:
- planmäßige Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Entscheidungsvorlage
- Federführend:
- Umwelt, Verkehr, Abwasser
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Wortprotokoll
Abstimmungsergebnis:
Zustimmung: 15 (alle anderen)
Ablehnung: 1 (Fraktion Freie Wähler)
Enthaltung: 3 (Fraktion Bündnis90/Die Grünen)
Beschluss:
Der Ausschuss für Wohnen, Bauen, Vergaben und Liegenschaften hebt den Beschluss zur Bildung eines Arbeitskreises zur Neufassung einer Satzung über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 KAG NRW auf und empfiehlt dem Rat, die in Anlage 1 befindliche Satzung zu beschließen.