07.02.2023 - 2.1 Antrag auf Änderung des Flächennutzungsplanes s...

Ratsherr Arndt teilt mit, dass sich seine Fraktion aufgrund der Nähe des Plangebietes u.a. zur Naturschutzstation Wildenrath, gegen die Planung ausspreche.

Diese Auffassung wird vom sachkundigen Bürger Becker bestätigt. Auch seine Fraktion sei gegen die Planungsüberlegungen aufgrund der Nähe des Premiumwanderweges in Wildenrath. Seine Fraktion befürchte bei Umsetzung der Planung Geruchsbelästigungen der Anlieger. Er erkundigt sich, ob bereits Gespräche mit Anwohnern erfolgt seien.

Herr Bieker vom Fachbereich Planen, Bauen, Wohnen teilt mit, dass bisher keine Gespräche mit Anwohnern vorgenommen worden seien. Es sei lediglich bei der Bezirksregierung Köln eine Anfrage im Hinblick auf das landesplanerische Einvernehmen hinsichtlich der Grundsätze der Raumordnung vorgenommen worden.

Die Immissionsschutzthematik müsse im Rahmen des ggf. später erfolgenden Planungsverfahren entsprechend abgearbeitet werden.

Ratsherr Bonitz bittet um nähere Angaben zu der geplanten Verwertung von Siedlungsabfällen.

Herr Bieker sichert entsprechende Angaben hierzu im Rahmen der Niederschrift zu.

Ratsherr Steinke bestätigt, dass die von seinen Vorrednern geäußerten Bedenken auch bei seiner Fraktion vorlägen.

Ratsfrau Merz-Valsamidis bemängelt, dass bisher die Bevölkerung nicht eingebunden worden sei.

Der Techn. Beigeordnete Thies entgegnet, dass die Beteiligung der Öffentlichkeit im Rahmen des späteren Planverfahrens erfolge. Es sei für das Verfahren nicht förderlich vor dem formalen Bauleitplanverfahren noch ein weiteres informelles Verfahren vorzuschalten. Besser sei ein geordnetes Verfahren mit gleichzeitiger Bereitstellung entsprechender Unterlagen.

Ratsherr Bonitz meldet Beratungsbedarf für seine Fraktion zu diesem Tagesordnungspunkt an.

Bürgermeister Stock schlägt vor, den Antrag im Rahmen eines neuen Tagungszyklus, Fachausschuss – Rat, erneut zur Beratung zu stellen. Eine diesbezügliche Vorlage werde erneut in die nächste Sitzung des Ausschusses für Wohnen, Bauen, Vergaben und Liegenschaften am 21.03.2023 eingebracht.

Zu diesem Vorgehen besteht allgemeines Einverständnis seitens der Ausschussmitglieder.

Beschluss:

In der Sache trifft der Ausschuss keinen Beschluss.

Für die kommende Sitzung des Fachausschusses soll eine ergänzte Beratungsvorlage eingebracht werden.