16.05.2023 - 2.2 Bebauungsplan I-50, Wegberg - Venloer Straße; -...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 2.2
- Datum:
- Di., 16.05.2023
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 18:30
- Anlass:
- planmäßige Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Entscheidungsvorlage
- Federführend:
- Planen, Bauen, Wohnen
- Beschluss:
- geändert beschlossen
Wortprotokoll
Ratsherr Bonitz teilt mit, dass die SPD-Fraktion sich im Planverfahren für eine Ausweisung von Geschosswohnungsbau im Kerngebiet des Bebauuungsplanes ausgesprochen habe.
Er beantrage daher, heute keine Empfehlung hinsichtlich eines Satzungsbeschlusses zu treffen und das Verfahren auf Grundlage der Variante 2 (mit Geschosswohnungsbau) erneut aufzugreifen.
Der Techn. Beigeordnete Thies weist darauf hin, dass bei einer Änderung von wesentlichen Bestandteilen des Bebauungsplanentwurfes, ggf. Beteiligungen und Verfahrensschritte zu wiederholen seien.
Es erfolgt eine intensive Diskussion hinsichtlich des weiteren Vorgehens.
Der Techn. Beigeordnete Thies spricht sich mit Bezug auf die im Ausschuss geführte Diskussion für eine Abstimmung zunächst über den Vorschlag der Verwaltung und in einem weiteren Schritt über den Antrag des SPD aus.
Der Ausschussvorsitzende Johnen greift diesen Vorschlag auf und spricht sich für eine Abstimmung in den drei nachfolgenden Schritten aus:
- Abstimmung hinsichtlich der von Herrn Thies vorgeschlagenen Abstimmungsreihenfolge
- Abstimmung über den Beschlussvorschlag der Verwaltung hinsichtlich des Satzungsbeschlusses
- Abstimmung über den Antrag der SPD auf Überplanung auf Grundlage der Variante 2 – mit Geschosswohnungsbau (WBVL-Sitzung vom 05.10.2021)
Der Ausschussvorsitzende ruft den von ihm skizzierten Abstimmungsverlauf zu den anstehenden Abstimmungen auf.
Abstimmungsergebnis: einstimmig dafür
Beschluss:
Der Ausschuss für Wohnen, Bauen, Vergaben und Liegenschaften stimmt der vorgeschlagenen Abstimmungsreihenfolge zu.
Der Ausschussvorsitzende ruft den Beschlussvorschlag der Verwaltung hinsichtlich der Fassung einer Empfehlung zum Satzungsbeschlusses zum Bebauungsplan I-50, Wegberg – Venloer Straße gemäß der Beratungsvorlage auf.
Abstimmungsergebnis:
Zustimmung: | 9 | (7 x CDU, 1 x Aktiv für Wegberg, 1 x FDP) |
Ablehnung: | 10 | (1 x Vamos Wegberg, 1 x Freie Wähler, 3 x Bündnis90/Die Grünen, 5 x SPD) |
Enthaltung: | 0 |
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Beschluss:
Der Ausschuss für Wohnen, Bauen, Vergaben und Liegenschaften empfiehlt dem Rat der Stadt Wegberg den Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan I-50, Wegberg – Venloer Straße nicht zu treffen.
Der Ausschussvorsitzende ruft den Antrag der SPD-Fraktion auf Überplanung des Bebauungsplangebietes I-50, Wegberg – Venloer Straße auf Grundlage der Variante 2 aus der Ausschusssitzung vom 05.10.2021 (mit Berücksichtigung von Geschosswohnungsbau) zur Abstimmung auf.
Abstimmungsergebnis:
Zustimmung: | 10 | (1x Vamos Wegberg, 1x Freie Wähler, 3x Bündnis90/Die Grünen, 5x SPD) |
Ablehnung: | 9 | (7x CDU, 1x Aktiv für Wegberg, 1x FDP) |
Enthaltung: | 0 |
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Beschluss:
Der Ausschuss für Wohnen, Bauen, Vergaben und Liegenschaften empfiehlt dem Rat der Stadt Wegberg einen Beschluss auf erneute Überplanung des Bebauungsplangebietes I-50, Wegberg – Venloer Straße auf Grundlage der Variante 2 (mit Geschosswohnungsbau) der städtebaulichen Entwürfe aus der Fachausschusssitzung vom 05.10.2021 zu treffen.
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Ratsherr Cassel spricht sich im Falle einer Überplanung des Gebietes für eine Anhebung der Gebäudehöhe von aktuell max. 4 Metern im Bezug auf die zulässige Geschossigkeit aus. Ferner regt er an die vorgesehenen Festsetzungen bezüglich der Vermeidung von Vogelkollisionen zu überdenken.