22.08.2023 - 1.7 Sondergebiet Krematorium: Weitere Vorgehensweis...

Ratsherr Ostendorp wirft die Frage auf, ob bei dieser Auftragssumme auch gesichert sei, dass die Stadt am Ende einen Gewinn erziele.

Der Techn. Beigeordnete erläutert, dass bei den bisherigen Gesprächen von keinem der Beteiligten hierzu Hinweise erfolgt seien. Für ihn konnten bisher keine kritischen Eindrücke hierzu gewonnen werden.

Es gebe jedoch ein Risiko im Hinblick auf den Beschluss des Rates. Hierzu könne keine Garantie gegeben werden.

Ratsherr Ostendorp bittet um nähere Angaben zu den erwarteten Einnahmen.

Der Techn. Beigeordnete Thies ergänzt, dass zunächst durch die Stadt Planungsrecht geschaffen werden müsse. Hierzu sei der Einkauf von Fachwissen erforderlich, später müsse dann zwingend eine Ausschreibung über die Zentrale Vergabestelle in Viersen erfolgen.

Die Erste Beigeordnete Karneth erläutert, dass mit der Vorlage heute lediglich erläutert werden sollte, dass der bisher beabsichtigte Weg nicht funktioniere und nun eine Entscheidung hinsichtlich der erforderlichen Bauleitplanung herbeigeführt werden solle. Danach seien die weiteren Details zu klären.

Ratsherr Cassel wünscht sich hinsichtlich der benötigten Haushaltsmittel von 50.000,00 € mehr Informationen und spricht sich für eine Fortsetzung der Beratung in der kommenden Sitzung des Fachausschusses aus.

Ratsherr Ostendorp erklärt, dass sich seine Fraktion dem Beschlussvorschlag nicht anschließen könne.

Beschluss:

Der Ausschuss für Wohnen, Bauen, Vergaben und Liegenschaften nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis. Er trifft jedoch in der Sache keinen Beschluss.

Es besteht Einigkeit im Ausschuss dahingehend, das Thema in der nächsten Fachausschusssitzung erneut zu beraten.