21.11.2023 - 1.2 Mitteilungen WBVL -öffentlicher Teil-

Zu TOP 1.2.1 – Offene Anträge

Der sachkundige Bürger Vogel erkundigt sich wann die neue Vorlage zum Antrag lfd.-Nr. 6 (Antrag vom 07.04.2019 hinsichtlich Erstellung eines Integrierten Stadtentwicklungskonzeptes für das Stadtgebiet) in den Ausschuss eingebracht werde.

Ferner weist er daraufhin, dass zur lfd.-Nr. 9 (Antrag vom 15.03.2022 hinsichtlich „Ausweisung von Konzentrationszonen für Windenergieanlagen“) für heute eine Beratungsvorlage zur Verfügung gestellt werden sollte.

Der Techn. Beigeordnete Thies erklärt, dass beim Antrag Nr. 6 die Zuständigkeit gewechselt habe.

Beim Antrag Nr. 9 seien für die weitere Umsetzung zunächst durch den Fachbereich 102 die Möglichkeiten der Beteiligung zu beschreiben.

Herr Vogel wünscht eine genauere Zeitangabe hinsichtlich der Einbringung der Vorlage. Herr Thies ergänzt, dass die Gesetzgebung hier in Bewegung sei. Die sich hieraus ergebenden Änderungen bei den Rahmenbedingungen würden alsbald fixiert sein. Ratsherr Ostendorp verweist auf den hierzu durch den Ausschuss erfolgten Beschluss hinsichtlich der Bereitstellung einer entsprechenden Vorlage zur heutigen Sitzung. Er regt an, dass hierzu ggf. Angaben zum Sachstand im Rahmen der Niederschrift gemacht werden könnten.

Herr Thies teilt mit, dass er aktuell keine exakte Aussage hinsichtlich der Einbringung einer neuen Vorlage machen könne.

Der Ausschussvorsitzende Johnen regt an, ggf. im nichtöffentlichen Teil der Sitzung hierauf nochmals einzugehen.

Zu TOP 1.2.2 – Liste der laufenden Bauleitplanverfahren

Keine Wortmeldungen

Zu TOP 1.2.3 – neue Anträge der Fraktionen

Keine Wortmeldungen

Zu TOP 1.2.4 – neue Bürgeranträge

Keine Wortmeldungen

Zu TOP 1.2.5 – Erstellung Lärmaktionsplan

Ratsherr Ostendorp erkundigt sich, ob hiervon ggf. auch die L3 im Bereich der Ortsdurchfahrt Rickelrath betroffen sei.

Der Techn. Beigeordnete Thies stellt hierzu Angaben in der Niederschrift in Aussicht.

Anmerkung der Schriftführung

Im Anschluss an die Sitzung wird mitgeteilt, dass neben der Ortsdurchfahrt Rickelrath  auch die Ortsdurchfahrt Rath-Anhoven betroffen ist.

Zu TOP 1.2.6 -  Kommunale Wärmeplanung

Ratsherr Ostendorp erkundigt sich, ob es in diesem Bereich ggf. weitere alternative Partner gebe.

Der Techn. Beigeordnete Thies informiert, dass hierzu erste Ergebnisse vorlägen. Die Auswertungen aus den Datenbeständen des Energieversorgers lägen vor.

Zu TOP 1.2.7 - Regionalplan - Teilplan Nichtenergetische Rohstoffe

Ratsherr Bonitz fordert in diesem Zusammenhang eine frühere Bereitstellung der Stellungnahmen an die Politik.

Der Techn. Beigeordnete entgegnet, dass die Zeitschiene keine Idee der Stadt Wegberg sei. Diese werde im Rahmen der Beteiligungsverfahren von der Landesregierung so vorgegeben.

Ratsherr Ostendorp bittet um eine Zusammenfassung der für die Stadt Wegberg relevanten Daten.

Herr Bieker, der Leiter des Fachbereiches Planen, Bauen, Wohnen teilt mit, dass er die Unterlagen noch nicht vollständig durchgearbeitet habe. Eine Zusammenfassung werde später bei Vorlage der konkreten Planung im Rahmen der einmonatigen Beteiligung erfolgen.

Zu TOP 1.2.8 - Sachstand Erschließung „BP III-7 Hessenfeld in Dalheim-Rödgen“

Keine Wortmeldungen

Beschluss:

Der Ausschuss für Wohnen, Bauen, Vergaben und Liegenschaften nimmt Kenntnis.