21.11.2023 - 2.4 Zehnte Änderungssatzung zur Satzung der Stadt W...

Ratsherr Cassel teilt mit, das von den kalkulatorischen Kosten sicher alle Kommunen mehr oder weniger betroffen seien. Er fordere jedoch eine detaillierte Aufschlüsselung der Kosten für die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses. Ferner erkundigt er sich hinsichtlich der voraussichtlichen weiteren Entwicklung der Gebühren. Er merkt an, dass Wegberg ca. 64% über den Gebührensätzen der Nachbarkommunen liege.

Die Kämmerin, Frau Kühlen, erläutert, dass die Kalkulation auf Grundlage der vom Fachbereich Umwelt, Verkehr, Abwasser gelieferten Daten erfolgt sei. Die Rücklage in diesem Bereich sei im letzten Jahr vollständig aufgebraucht worden. Auf diese könne daher bei der erwarteten gleichbleibenden Kostenentwicklung nicht mehr zurückgegriffen werden.

Ratsherr Müller äußert, dass mehr Details für Erklärungen gegenüber dem Bürger benötigt würden.

Ratsherr Bonitz regt die Suche nach möglichen Einsparpotentialen an sowie die Prüfung, ob eine Abschreibung auf Grundlage des Wiedererstellungswertes nicht besser sei.

Frau Kühlen gibt zu Bedenken, dass ein Wechsel der Berechnungsgrundlagen problematisch sei. Sie sichert die Bereitstellung der gewünschten Informationen zur HFA-Sitzung zu.

Ratsherr Cassel weist darauf hin, dass es sich um einen Gebührenhaushalt handele und dieser wohl beschlossen werden müsse. Wegberg sei im Bereich der Abwassergebühren jedoch eine der teuersten Städte. Er regt die Inanspruchnahme von externer Hilfe durch Beauftragung einer Expertiese an. Dies verursache zwar zunächst zusätzliche Kosten, sei aber ggf. langfristig günstiger. Die Expertiese solle Grundlage für die Entscheidung des Rates werden.

Beschluss:

Der Ausschuss trifft in der Sache keinen Beschluss. Die Beratung soll in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 28.11.2023 fortgesetzt werden.