24.10.2023 - 4.2 Anfrage der FWW-Fraktion gemäß § 17 der Geschäf...

Herr Nelsbach macht deutlich, dass er mit der Beantwortung seiner Anfrage nicht zufrieden ist. Er möchte wissen, wann auch im Hinblick auf die kommenden Wintermonate das Wartehäuschen der Bushaltestelle an der Harbecker Straße ersetzt werde. Außerdem fragt er weiter nach, wann die Fahrradboxen endlich in Betrieb genommen werden können.

Herr Arndt merkt an, dass das Wartehäuschen in Klinkum ebenfalls gesperrt sei und fragt nach, wann hier mit einem Ersatz gerechnet werden könne. Des Weiteren fragt er nach dem aktuellen Stand der Errichtung der flexiblen Fahrradständer am Bahnhof in Dalheim. Hier sei immer noch keine Einrichtung erfolgt.

Herr Thies antwortet, dass die Stadt an der Harbecker Straße nicht Grundstückseigentümer sei, er werde sich aber kurzfristig um eine Umsetzung kümmern. In Bezug auf das Wartehäuschen in Klinkum führt er aus, dass hier aktuell ein Förderantrag bei der Bezirksregierung vorliege und nach positiver Rückmeldung hier eine Umsetzung kurzfristig erfolgen werde.

Herr Lambertz erklärt, dass der Datenschutzbeauftragte sich gegen die vorliegende Vertragsfassung zur Einrichtung der Fahrradboxen ausgesprochen habe, es bestehe noch dringender Nachbesserungsbedarf im Bereich des Datenschutzes.

Beschluss:

Der Rat der Stadt Wegberg nimmt Kenntnis.