28.02.2023 - 1.2 Mitteilung des Bürgermeisters - öffentlicher T...

Zu 1.2.2 Situation der Flüchtlinge

Frau Day berichtet über das Projekt „Do-it!” des Kreises Heinsberg. Durch das Projekt sollen Menschen ehrenamtlich als Vormund für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge gewonnen werden, um so den Kindern und Jugendlichen eine bessere Perspektive zu geben. Sie fragt nach, ob der Verwaltung bekannt sei, wie viele minderjährige Flüchtlinge in Wegberg leben.

Herr Pint antwortet, dass der Verwaltung diese Zahl nicht bekannt ist. Im Stadtgebiet Wegberg werden in den verschiedenen Wohngruppen und von verschiedenen Jugendämtern aus dem gesamten Kreis Heinsberg unbegleitete minderjährige Flüchtlinge untergebracht. Aus diesem Grunde sei die Zahl nur schwer zu ermitteln. Einen Überblick habe nur das Kreisjugendamt.

Zu 1.2.4  Kita-Plätze für Kinder aus Tüschenbroich

Herr Johnen bedankt sich bei der Verwaltung und der Kita-Leitung der Kita „Farbenfroh“ in Klinkum für die schnelle Umsetzung des CDU-Antrages.

Zu 1.2.5 Sachstand Ausschreibung Betreuungsleistung Offene

Ganztagsgrundschule

Frau Day fragt nach, ob das Verfahren noch rechtzeitig abgeschlossen werden kann, damit ein nahtloser Übergang der Betreuung gewährleistet ist.

Frau Karneth bestätigt dies und rechnet nun mit einer zeitnahen Veröffentlichung der Ausschreibung durch die zentrale Vergabestelle.

Zu 1.2.7 Ausgabe von Menstruationsartikeln in den weiterführenden Schulen

Frau Karneth ergänzt die bereits vorliegende schriftliche Mitteilung wie folgt:

“Am letzten Donnerstag, den 23.02.2023, fand mit Schülervertreterinnen der drei weiterführenden Schulen (2x Gymnasium, 4x Realschule, 2x Hauptschule) ein Gespräch über die Situation in den Schulen statt.

Alle Schülerinnen teilten die Einschätzung, dass eine Verteilung von Tampons und Binden über das Sekretariat nicht optimal ist, da der Gang zum Sekretariat und die Bitte um einen Tampon oder eine Binde für einige Schülerinnen peinlich ist. Alleine die Tatsache, sich erklären zu müssen, sei schon unangenehm, gerade wenn die Schülerin von der Blutung überrascht worden oder sie einfach noch unerfahren ist.

Die Schülervertreterinnen würden sich deshalb sehr über einen Spenderautomaten freuen. Dabei ist allen bewusst, dass mit dem Automateninhalt Unfug angestellt werden könnte. Sie hoffen dennoch zumindest auf eine Probezeit.

Als Standorte schlugen sie folgende Örtlichkeiten vor:

Für das Gymnasium: die WC-Anlage im Pädagogischen Zentrum und die WC-Anlage auf dem Pausenhof

Für die Realschule:  die große Toilette im Mittelgeschoss

Für die Hauptschule: die Toilette auf dem Pausenhof.

Die Kosten für einen Automaten belaufen sich auf ca. 175 Euro brutto. Das wären für 4 Automaten Anschaffungskosten von rund 700 Euro.”

Anschließend bittet Frau Karneth die Ausschussmitglieder um eine kurze Rückmeldung, ob die Verwaltung auf dieser Basis für den nächsten BISKDS eine Vorlage erstellen soll, die Verwaltung das als Auftrag nun so umsetzen soll oder ob sich der Ausschuss mehrheitlich grundsätzlich gegen eine Ausstattung stellt.

Frau Day dankt im Namen der antragstellenden Fraktion für die schnelle Behandlung des Antrages. Sie zeigt sich mit den nun vorgeschlagenen 4 Automaten einverstanden und vermutet, dass sich die Schülerinnen dann mit dieser Situation arrangieren werden.

Herr Johnen schlägt vor, die Installation ohne weitere Beratung vorzunehmen. Angesichts der überschaubaren Kosten sei eine weitere formelle Behandlung weitaus teurer als eine unmittelbare Umsetzung.

Der Ausschuss erklärt dann einstimmig, dass die Verwaltung die Installation von 4 Spenderautomaten nun unmittelbar umsetzen solle. Der Antrag der SPD-Fraktion wird damit als erledigt angesehen.

Herr Pint teilt ergänzend zu den bereits vorliegenden schriftlichen Mitteilungen noch mit:

1.2.9 Umwandlungsverfahren an der Katholischen Grundschule Arsbeck

Die Eltern der Kinder, die die Katholische Grundschule in Arsbeck besuchen, haben erneut den Antrag gestellt, den Hauptstandort des Grundschulverbundes KGS Arsbeck zukünftig als Gemein­schafts­grundschule zu führen.

Das Schulamt im Kreis Heinsberg hat mit Datum vom 23.02.2023 dem Einleitungsverfahren zugestimmt, so dass nunmehr das Abstimmungsverfahren eingeleitet werden kann.

Herr Johnen fragt nach, ob in diesem Verfahren nun auch Briefwahl zugelassen wird. Herr Pint antwortet, dass nur Briefwahl möglich sein werde.

1.2.10 Anmeldezahlen an den weiterführenden Schulen

Herr Pint teilt mit, dass zum Stand 28.02.2023 folgende Anmeldezahlen an den weiterführenden Schulen vorliegen:

Schule am Grenzlandring:  20

Edith-Stein-Realschule:  84

Maximilian-Kolbe-Gymnasium: 77

Damit startet die Gemeinschaftshauptschule in etwa wie in den Vorjahren, bei der Realschule und dem Gymnasium ist eine gute Dreizügigkeit möglich. Dies ist eine insgesamt gute Entwicklung.

Frau Karneth ergänzt in diesem Zusammenhang, dass Herr Monjeamb am 10.02.2023 die Leitung der Gemeinschaftshauptschule in Erkelenz übernommen hat. Frau Angela Theißen, die sich bereits vor einiger Zeit dem Ausschuss als Konrektorin vorgestellt hatte und heute auch anwesend ist, habe die Leitung der „Schule am Grenzlandring“ übernommen.

Die Ausschussvorsitzende wünscht Frau Theißen im Namen aller Ausschussmitglieder für ihre neue Aufgabe alles Gute und viel Erfolg.

Herr Johnen dankt für diese Information. Er bittet darum, zukünftig die Mitglieder des Ausschusses über solche Entwicklungen frühzeitiger - auch zwischen den offiziellen Sitzungsterminen - zu informieren, damit er solche Dinge nicht erst aus der Zeitung erfahren müsse.

Frau Day fragt nach dem Sachstand hinsichtlich der Turnhallen in Wildenrath. Herr Pint antwortet, dass das Statikbüro nun die Überprüfungen abgeschlossen habe. Positiv sei zu vermelden, dass die erforderlichen Ertüchtigungen der neuen Halle mit überschaubarem Aufwand umzusetzen seien. Mit einer Wiederinbetriebnahme sei in 8 bis 10 Wochen zu rechnen.

Für die alte Turnhalle sei der Auftrag für eine zusätzliche provisorische Brandschutz­abschottung bereits erteilt. Hier wird von einer Wiederinbetriebnahme in den nächsten zwei Wochen ausgegangen. Der zuständige Fachbereich wird in der nächsten Sitzung des zuständigen Fachausschusses hierüber noch berichten.

Beschluss:

Der Ausschuss für Bildung, Integration, Soziales, Kultur, Demographie und Sport nimmt die Mitteilungen des Bürgermeisters mit den Ergänzungen zur Kenntnis.