15.08.2023 - 1.2.4 Antrag der FDP Fraktion nach § 2 der Geschäftso...

Herr Bonitz sagt, dass ihm die Antwort zur Frage „Umlaufsperre“ nicht ausreichend beantwortet sei. So ist z. B. bei Umlaufsperren oder Pollern der Abstand von mindestens 1,5 m für Lastenräder bzw. Fahrräder mit Anhänger zu gering.

Herr Thies sagt, dass die Vorgabe und der Wunsch des ADFC sei, genau diese Umlaufsperren zu entfernen.

Herr Bonitz fragt, ob dieser Antrag noch einmal bearbeitet werde und in der nächsten Sitzung des Ausschusses erneut beraten werden soll.

Herr Schmitz meint, er könne Herrn Bonitz folgen, allerdings wünscht er, dass die Zielgruppe erweitert werde, denn z. B. die Zahl der elektrischen Rollstuhlfahrer würde zunehmen.

Frau Otten meint, dass die Verwaltung den Antrag im Hinblick auf die genannten Anmerkungen neu bearbeiten soll.

Herr Dr. Arndt fragt nach, ob es denn eine Stelle geben würde, wo man diese Forderungen ggfs. schriftlich äußern könne.

Hier weist Herr Thies auf den Mängelmelder der Mühlenstadt Wegberg hin.

https://beteiligung.nrw.de/portal/wegberg/beteiligung/themen/1001629

Beschluss:

Der Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Verkehr und Tourismus nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis.