07.11.2023 - 2.3 Siebzehnte Änderungssatzung zur Gebührensatzung...

Herr Becker spricht sich positiv dafür aus, dass die Gebühren der Biotonne gesunken seien und fragt nach, ob dies auch an die Bevölkerung bekannt gegeben werde.

Herr Thies bejaht dies.

Frau Dr. Broy fragt nach, ob die Gefahr bestehe, dass sich die Gebühren für die Biotonne in 2025 wieder erhöhen oder ob die Gebühren beibehalten werden können.

Frau Otten merkt an, dass es sich um eine Kostenrechnung nach Aufkommen handele und dass man davon ausgehen könne, dass die Gebühren beibehalten werden. Auch das Rechnungsprüfungsamt habe die Vorlage mitgezeichnet.

Herr Thies stimmt Frau Otten zu.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

Beschluss:

Der Ausschuss für Klima, Umwelt, Verkehr und Tourismus empfiehlt dem Haupt- und Finanzausschuss, dem Rat der Stadt Wegberg zu empfehlen, die anliegende Siebzehnte Änderungssatzung zur Gebührensatzung zur Satzung über die Abfallentsorgung in der Stadt Wegberg (Anlage 1) zu beschließen.