09.04.2024 - 2.1 2. Fortschreibung Straßen- und Wegekonzept

Herr Krämer fragt, warum die Bürger Gebührenbescheide erhalten haben, obwohl laut Gesetz die Bürger von den Straßenbeiträgen befreit wurden. Dies habe bei vielen Bürgern zu Missverständnissen geführt.

Herr Thies erklärt, dass die Versendung nach der ursprünglichen Gesetzesregelung erfolgte, die Bescheide seien allerdings nach der aktuellen Gesetzesänderung hinfällig.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

Beschluss:

Die KUVT empfiehlt zum einen dem Haupt- und Finanzausschuss das in Anlage 1 befindliche Straßen und Wegekonzept in seiner zweiten Fortschreibung zur Kenntnis zu nehmen und zum anderen dem Rat, das genannte Straßen- und Wegekonzept zu beschließen.