02.07.2024 - 5.1.5 Beteiligung der NEW Kommunalholding GmbH über d...

Herr Bonitz macht deutlich, dass seine Fraktion in der Vergangenheit gegen die Windenergieanlagen im Birgeler Wald in Wassenberg gestimmt hat. Auch wenn die gerichtliche Entscheidung nun gefallen sei, könne seine Fraktion konsequenterweise jetzt nicht dafür stimmen. Er ergänzt, dass der Krieg zwischen der Ukraine und Russland sicherlich einige Veränderungen in der Bedeutung der Windenergie herbeigeführt habe. Seiner Meinung nach sei der Birgeler Wald dennoch nicht der passende Ort für Windkraftanlagen.

Herr Nelsbach erklärt, dass sich nach der bereits getroffenen Entscheidung in der GesellschafterversammlungKreiswerke Heinsberg seine Fraktion in diesem Punkt enthalten werde. Er betont aber, dass seine Fraktion in der Vergangenheit ebenfalls gegen die Windenergieanlagen im Birgeler Wald gewesen ist.

Herr Cassel betont, dass auch seine Fraktion grundsätzlich gegen die geplante Maßnahme sei, er sehe allerdings in der Beteiligung eine Chance, zukünftige Projekte bereits im Vorfeld mitgestalten zu können. Seine Fraktion werde dem Beschlussvorschlag daher heute zustimmen.

Herr Nießen erläutert, dass seine Fraktion im weiteren Verfahren keine Blockade sein wolle und dem Beschlussvorschlag daher zustimme. Er ergänzt allerdings, dass auch seine Fraktion gegen die Windenergie im Birgeler Urwald sei.

Herr Arndt erklärt, dass seine Fraktion sich in diesem Punkt enthalten werde. Er sieht ein Waldgelände grundsätzlich nicht als passenden Ort für die Erzeugung von Windenergie an.

Der Bürgermeister Christian Pape teilt ergänzend mit, dass er die NEW nach den Sommerferien zu einer interfraktionellen Runde in das Rathaus einladen werde.

Herr Arndt ergänzt hierzu, dass auch andere Anbieter eingeladen werden könnten. Frau von den Driesch sieht dieses Vorgehen als nicht nötig an, da der Vertrag mit der NEW bereits eingegangen wurde. Ihre Fraktion habe daher kein Interesse an weiteren Anbietern.

Abstimmungsergebnis: 

Zustimmung:   14 (BM, CDU, Aktiv für Wegberg, FDP)

Ablehnung:     5 (SPD)

Enthaltung:   11 (SPD, Bündnis90/Die Grünen, Freie Wähler, Vamos Webgerg)

Beschluss:

Der Rat der Stadt Wegberg stimmt dem Beitritt der NEW Re GmbH in die BMR Windenergie Wassenberg GmbH & Co. KG und der Übernahme von 50 % der Kommanditanteile an der BMR Windenergie Wassenberg GmbH & Co. KG, die die BMR Umwelt GmbH, die Björn Schlun Holding GmbH sowie Herr Dirk Schlun halten, zu einem Nennbetrag von 500 € zu.