24.09.2024 - 1.2 Mitteilungen des Bürgermeisters - öffentlicher ...

Dem Ausschuss liegen zu folgenden Themen schriftliche Mitteilungen vor:

1.2.1 Liste der offenen Anträge

Zusatz

Frau Karneth teilt mit, dass in der Liste der offenen Anträge vermerkt wurde, dass heute eine Mitteilungsvorlage zum Ausbau des Spielplatzes erfolgen sollte. Auf diese wurde aber verzichtet, da es nichts Neues zu berichten gab. Am 19.09.2024 ist dann aber per Fax der Zuwendungsbescheid vom gleichen Tage bei der Verwaltung eingegangen, mit dem eine Zuwendung für das Projekt „Ein Spielplatz für Alle“ in Höhe von 51.374,53 € bewilligt worden ist. Dieser Betrag entspricht der Förderquote von 65 % der zuwendungsfähigen Gesamtausgaben in Höhe von knapp 80.000,00 €.

1.2.2  Bericht über die Situation der Flüchtlinge

Zusatz

Auf Nachfrage von Herrn Kamp erläutert Herr Pint, dass es zu den Themen „dezentrale Unterbringung“ und „Aufstellen von Containern“ keine Neuigkeiten gebe. Die Verwaltung ist bemüht, die Situation in der Nordstraße zu optimieren. Zum 01.01.2025 soll ein/e neue/r Flüchtlingshelfer*in eingestellt werden, der/die sich vor Ort zusätzlich zu den beiden Hausmeistern, die im Schichtdienst arbeiten, um die Belange der Flüchtlinge kümmern soll.

1.2.3    Betriebsaufnahme Zentrale Unterbringungseinrichtung

1.2.4 Förderprogramm „Geld statt Stelle“

Zusatz

Herr Bonitz fragt nach, wofür das Geld verausgabt werde. Herr Pint erläutert, dass die Schulen auf Lehrerstellen verzichten und dafür sonstiges pädagogisches Personal einstellen. Dies wird an allen 3 weiterführenden Schulen in Absprache mit der Schulleitung praktiziert.

1.2.5 Öffnungszeiten Hallenbad

Zusatz

Die Ausschussvorsitzende verweist zunächst auf die Pressemitteilung in der Rheinischen Post. Auf Nachfrage ergänzt Herr Pint, dass die Grundreinigung und die damit verbundene Schließung vom 07. – 27.10.2024 bereits seit längerem geplant gewesen sei.

Alle Planstellen im Hallenbad sind besetzt, die Probleme in der Vergangenheit sind durch längere Erkrankungen verschiedener Mitarbeiter*innen entstanden.

Die Personalsituation im Hallenbad ist nach Vorlage des Gutachtens der Fa. Altenburg aus 2018 angepasst worden. Personelle Kapazitäten für Vertretungen bei gleichzeitiger Abwesenheit mehrerer Mitarbeiter/Innen durch Urlaub und Krankheit können daher nicht immer gewährleistet werden.

1.2.6      Sachstand Digitalpakt

1.2.7      Gemeinsame Sitzung WBVL UND BISKDS

Zusatz: Herr Pint ergänzt, dass die gemeinsame Sitzung am 08.10.2024 um 18:30 h beginnen soll. Zunächst werden die Planungen und Ideen zu den Schulen vorgestellt, danach soll es eine gemeinsame Fragerunde für beide Ausschüsse geben. Hiernach soll die Sitzung des BISKDS starten und im Anschluss daran die des WBVL.

Eine spezielle Einladung in schriftlicher Form wird in der kommenden Woche erfolgen.

Beschluss:

Der Ausschuss für Bildung, Integration, Soziales, Kultur, Demographie und Sport nimmt die Mitteilungen des Bürgermeisters zur Kenntnis.