29.10.2024 - 6.4.1 Feststellung des Jahresabschlusses 2023 und Ent...

In Bezug auf den zweiten Beschlussvorschlag (Entlastung des Bürgermeisters) ruft Herr Pape den Beschlussvorschlag mit der vom HFA mehrheitlich empfohlenen Änderung, die Entlastung des Bürgermeisters uneingeschränkt zu erteilen, auf.

Die Abstimmung ergibt das Ergebnis 15 zu 15 Stimmen.

Herr Pape lässt anschließend über den ursprünglichen Beschlussvorschlag abstimmen, die Entlastung des Bürgermeisters eingeschränkt zu erteilen.

Nach Abstimmung ist das Ergebnis ebenfalls 15 zu 15.

Herr Pape unterbricht die Sitzung und ruft zu einem Austausch innerhalb der Fraktionen auf, um anschließend einen Beschluss mit Mehrheit fassen zu können.

Nach Wiedereintritt in die Tagesordnung erklärt Herr Nießen, dass seine Fraktion sich bei der Abstimmung, den Bürgermeister eingeschränkt zu entlasten, enthalte.

Abstimmungsergebnis:

Zu 1:

einstimmig

Zu 2:

Zustimmung: 15 (CDU, Aktiv für Wegberg, Freie Wähler)  

Ablehnung: 13 (SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Vamos Wegberg)

Enthaltung: 2 (FDP)

Beschluss:

1. Der Rat stellt den per Email an die Ratsmitglieder am 19.09.2024 zugeleiteten und nunmehr abschließend geprüften Jahresabschluss 2023 gemäß § 96 Absatz 1 Satz 1 GO fest.

2. Der Rat beschließt, die Entlastung des Bürgermeisters gemäß § 96 Absatz 1 Satz 5 GO eingeschränkt zu erteilen. Begründung: Die Bilanzposition „Jahresergebnis“ gibt zum 31.12.2023 kein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Schulden-, Finanz- und Ertragslage ab.