19.11.2024 - 1.6 Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung ge...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 1.6
- Datum:
- Di., 19.11.2024
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 18:30
- Anlass:
- planmäßige Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Entscheidungsvorlage
- Federführend:
- Planen, Bauen, Wohnen
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Wortprotokoll
Seitens der SPD und CDU wird die Dringlichkeitsentscheidung begrüßt. Bündnis 90/Die Grünen folgt der Dringlichkeitsentscheidung nicht und möchten diese Bahntrassen in Hinblick auf die notwendige Verkehrswende für mögliche zukünftige Planungen zum Ausbau des Schienenverkehrs in dem Regionalplan weiterhin dargestellt haben.
Abstimmungsergebnis:
Zustimmung: 16 (8x CDU, 5x SPD, 1x Aktiv für Wegberg, 1x FDP,
1x Freie Wähler)
Ablehnung: 4 (3x Bündnis 90/Die Grünen, 1x Vamos Wegberg)
Enthaltung: 0
Beschluss:
Der Ausschuss für Wohnen, Bauen, Vergaben und Liegenschaften der Stadt Wegberg genehmigt nachträglich die Dringlichkeitsentscheidung vom 15.11.2024 gemäß § 60 Abs. 2 GO NRW bezüglich einer ergänzenden Stellungnahme zum zweiten Planentwurf zur Neuaufstellung des Regionalplan Köln.