10.09.2024 - 9 Grundhafte Erneuerung der Straße "Barbarastraße"

Herr Pape erklärt, dass der nachgereichte Antrag der Fraktion Freie Wähler als Sachantrag zu TOP 9 zu werten ist. Allerdings liege der Antrag außerhalb des durch den Inhalt der Vorlage konkretisierten Tagesordnungspunkts, daher könne er nicht zur Abstimmung gestellt werden. Die Verwaltung werde die Anregungen des Antrags aber in die weiteren Planungen mit einbeziehen.

Herr Bonitz ergänzt, dass bei Fußballspielen des ansässigen Vereins die Barbarastraße zugeparkt sei. Diese Problematik solle bitte auch überprüft werden.

Herr Nelsbach bedankt sich für die Vorgehensweise und betont nochmals, dass es seiner Fraktion um die Kinder gehe, welche sicher den Spielplatz erreichen sollen. Er zieht seinen Antrag zurück.

Herr Cassel sichert die Unterstützung seiner Fraktion zu. Er fragt nach, weshalb der Ansatz von 400.000 € auf 930.000 € steigen konnte.

Herr Gaspers führt aus, dass bei den Planungen zunächst von oberflächlichen Sanierungen ausgegangen worden sei. Zwischenzeitlich haben sich die KAG-Bestimmungen geändert und die Bürger werden entlastet. Die Verwaltung hat daraufhin die Pläne geändert und eine grundhafte Erneuerung angestrebt, der Eigenanteil der Stadt liegt bei 270.000 €.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig

Beschluss:

Der Rat der Stadt Wegberg beschließt, die Verwaltung möge die Planungen zum Vollausbau der Straße „Barbarastraße“ in Höhe von circa 930.000 € weiterverfolgen und die dargestellte Maßnahme öffentlich auszuschreiben. Ebenso soll die Entscheidung vom 02.07.2024 bezüglich der Mittelverwendung der Bahnhofstraße so geändert werden, dass die Deckensanierung der Johannes-Pellen-Straße entfällt und die Mittel zur Maßnahme 120101S039 übertragen werden dürfen. Der Mittelübertragung in Höhe von 530.000 € von der Maßnahme 120101S041 „Sanierung Bahnhofstraße“ auf 120101S039 „Sanierung Barbarastraße“ wird zugestimmt.