07.01.2025 - 3.2 Ermächtigungsübertragungen von 2024 auf 2025

Herr Arndt betont, dass die aufgeführten Ermächtigungsübertragungen zu hoch seien und künftig die Planungen genauer ausgearbeitet werden müssen.

Herr Pape berichtet, dass die Summe von 17,6 Millionen Euro ebenfalls den Verwaltungsvorstand erstaunt habe. Man müsse sich die Zahl genauer anschauen und aufteilen. 10,3 Millionen Euro seien auf bereits beauftragte Aufträge zurückzuführen, hier bestehe eine rechtliche Verbindlichkeit. Diese Verbindlichkeiten seien noch von dem alten Verwaltungsvorstand berücksichtigt worden. Die Summe von 7,3 Millionen Euro stellt Projekte dar, die in seinem Verantwortungsbereich liegen und in der Zukunft angegangen werden sollen. Herr Pape betont nochmals, dass entscheidend sei, dass man sich nun auf den Weg mache. Ziel solle es sein, die Zahl im nächsten Jahr deutlich geringer zu gestalten. Das neu geschaffene Team müsse sich zunächst einarbeiten und wird anschließend entsprechende Verbesserungen vornehmen.

Frau von den Driesch führt aus, dass auch ihre Fraktion mit den hohen Ermächtigungsübertragungen Schwierigkeiten hätte, diese müssen in den nächsten Jahren deutlich gesenkt werden.

Herr Nießen zeigt sich erschrocken über die aufgeführte Summe. Es sei allerdings der Wille zur Reduzierung erkennbar und man müsse in Zukunft daran arbeiten.

Herr Cassel nimmt an, dass diese hohe Summe nicht in den Monaten Januar und Februar verausgabt werden würde. Gemeinsam mit den Ermächtigungsübertragungen seien die Investitionen im Haushalt 2025 deutlich zu hoch. Es müsse in Zukunft ein realistischer Haushalt mit realistischen Investitionen aufgestellt werden.

Herr Pape betont, dass die Verwaltung bereit sei, die gefasste Vereinbarung aus 2014 zwischen dem damaligen Bürgermeister und dem Rat der Stadt Wegberg zu überarbeiten.

Herr Bonitz nimmt an, dass ein Teil der Summe in der Zeit der vorläufigen Haushaltsführung auszugeben sei. Es müsse in Zukunft allerdings ein Deckel auf die Investitionen gelegt werden, um so zu realistischen Zahlen zu kommen. Er fragt nach, wie die Verwaltung dorthin kommen wolle.

Herr Wilkens-Mathar erläutert, dass es bereits in der Verwaltung verschiedene Lösungsansätze gebe. Diese sollen zunächst intern mit dem Verwaltungsvorstand und den Fachbereichsleitungen besprochen werden. Es würde dann eine entsprechende Konzeption aufgestellt und der Politik vorgestellt werden.

Herr Müller fügt an, dass die vergangenen Jahre zu einer besseren und realistischeren Orientierung hinzugezogen werden sollten.

Beschluss:

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat:

Der Rat nimmt die beigefügten investiven Ermächtigungsübertragungen zur Kenntnis.