11.03.2025 - 1.7 Einführung einer Bezahlkarte für Flüchtlinge

Herr Nießen erkundigt sich nach einer Kostenschätzung. Herr Pint antwortet, dass die Höhe der Kosten noch nicht absehbar sei, da das Verfahren jetzt erst anlaufe. In größeren Städten werden aktuell Kooperationspartner gesucht.

Für Wegberg sieht Herr Pint zurzeit aufgrund des geringen Anteils an Flüchtlingen, die einen Anspruch nach dem Asylbewerberleistungsgesetz haben, keinen Bedarf für die Bezahlkarte, auch da der zu erwartende Verwaltungsaufwand und die Umsetzung der technischen Lösungen, die auch Kosten verursachen, in keinem Verhältnis stehen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

Beschluss:

Der Ausschuss für Bildung, Integration, Soziales, Kultur, Demographie und Sport empfiehlt dem Rat:

Die Stadt Wegberg macht von der „Opt-Out“ Regelung der Bezahlkartenverordnung Gebrauch und führt die Bezahlkarte derzeit in Wegberg nicht ein.