06.05.2025 - 6.4.2 Ermächtigungsübertragungen gemäß § 22 KomHVO
Grunddaten
- TOP:
- Ö 6.4.2
- Ausschuss:
- Rat der Stadt Wegberg
- Datum:
- Di., 06.05.2025
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 18:30
- Anlass:
- planmäßige Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Entscheidungsvorlage
- Federführend:
- Finanzwirtschaft
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Wortprotokoll
Abstimmungsergebnis:
einstimmig
Beschluss:
Der Rat beschließt:
1) Der Ratsbeschluss vom 08.04.2014 zu den Grundsätzen über Art, Umfang und Dauer von Ermächtigungsübertragungen nach § 22 Abs.1 GemHVO NRW wird aufgehoben.
2) Die als Anlage beigefügten neuen Grundsätze über Art, Umfang und Dauer der Ermächtigungsübertragungen gemäß § 22 Absatz 1 Satz 2 KomHVO werden durch den Bürgermeister mit Zustimmung des Rates festgelegt.