03.06.2025 - 2.3.1 Liste der offenen Anträge - KUVT (Stand: 03.06....

Frau Karneth verliest folgende Mitteilung bezogen auf die laufende Nummer 33 der Liste der offenen Anträge:

Aktueller Sachstand zum Antrag der Fraktion Freie Wähler Wegberg vom 09.02.2025 „Sicherer Schulweg – Beecker Straße“:

Mit der 12. Änderung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrs-Ordnung   durch die für den Erlass zuständigen Bundesministerien im April 2025 ist nun innerhalb geschlossener Ortschaften die Anordnung der Höchstgeschwindigkeit 30 km/h entlang hochfrequentierter Schulwege zum Regelfall erklärt worden – allerdings zeitlich zu begrenzen auf die schulischen Öffnungszeiten.

Die Beecker Straße ist ein hochfrequentierter Schulweg, weil sie die Verkehre zwischen den Wohngebieten und dem Schulcampus bündelt. Die beantragte Zeit (07:00 bis 18:00 Uhr) entspricht den Öffnungszeiten. Aufgrund der mit der 12. Änderung erweiterten Möglichkeiten wird sich die Anordnung der Höchstgeschwindigkeit 30 km/h in der Zeit zwischen 07:00 und 18:00 Uhr auf den gesamten Straßenabschnitt von der Kreuzherrenstraße bis zur Straße „Forst“ hin erstrecken. Die bestehende Anordnung der Höchstgeschwindigkeit 30 km/h (ohne zeitliche Einschränkung) ab der Straße Forst bis Heidekamp bleibt.

Die Verwaltung wird im nächsten KUVT über den Stand der Umsetzung berichten.

Herr Welfers fragt zu der laufenden Nummer 13 „Instandsetzung eines Fuß- und Radweges entlang des Beeckbachs“ nach, ob diese Maßnahme schon vollständig erledigt sei. Ein Ortskundiger hätte mitgeteilt, dass die Maßnahme noch nicht in Gänze fertig gestellt sei. Er bittet die Verwaltung, dies nochmal zu prüfen.

Beschluss:

Der Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Verkehr und Tourismus nimmt Kenntnis.