11.09.2025 - 1.6 Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung ge...

Frau Neudek erläutert kurz noch einmal die Notwendigkeit der Dringlichkeitsentscheidung. Des Weiteren beruhe die Dringlichkeitsentscheidung auf den bisherigen Entscheidungen des Rates der Stadt Wegberg bzgl. der Reaktivierung ehemaliger Trassenverbindungen.

Im Anschluss teilt Herr Cassel mit, dass die CDU-Fraktion gegen die Dringlichkeitsentscheidung stimmt.

Daraufhin beantragt Ratsfrau Merz-Valsamidis zusammen mit Ratsherrn Marc Ostendorp, Ratsfrau Ute Meyendriesch und Ratsherrn Heinz Willi Fischer gemäß § 14 Abs. 3 i.V.m. § 23 der Geschäftsordnung für den Rat und die Ausschüsse der Stadt Wegberg die namentliche Abstimmung dieses Tagesordnungspunktes. Der Ausschussvorsitzende stellt die formelle Rechtmäßigkeit zur Beantragung der namentlichen Abstimmung fest und führt diese daraufhin durch.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich dafür:

Dafür: 9 (5x SPD:  SB Frank Otten, RH Heinz-Willi Fischer,

    RF Ute Meyendriesch, RH Joachim Uckermarck,

    RF Dr. Monika Broy;

   2x Bündnis 90/Die Grünen: RF Christiane Merz-Valsamidis,

        RH Marc Ostendorp;

  1x Aktiv für Wegberg:  SB Michael von den Driesch;

  1x FDP:  SB Reinhard van Hal)

Dagegen: 8 (8x CDU: SB Alfred Botz, RH Thomas Cassel, RH Frank

    Drückhammer, RH Werner Esser, RF Monika

    Praetorius, RH Sascha Jetten, SB Wolfgang

    Küppers, SB Hartmut Botz)

Enthaltungen: 1 (1x Freie Wähler: SB Volker Willems)

Beschluss:

Der Ausschuss für Wohnen, Bauen, Vergaben und Liegenschaften der Stadt Wegberg genehmigt nachträglich die Dringlichkeitsentscheidung vom 07.07.2025 gemäß § 60 Absatz 2 GO NRW bezüglich der Stellungnahme zum Entwurf des Raumentwicklungsplanes der Provinz Limburg.