23.09.2025 - 5.2.2 Bebauungsplan III-3, Dalheim-Rödgen - St. Josef...

Abstimmungsergebnis:

einstimmig

Beschluss:

1. Der Rat der Stadt Wegberg beschließt, unter Berücksichtigung der Ausführungen in der Anlage 4 der Beratungsvorlage, über die vorgebrachten Stellungnahmen und Anregungen, wie dort beschrieben.

2. Sofern dem Beschlussvorschlag Nr. 1 entsprochen wird, beschließt der Rat ferner, den Bebauungsplan III-3, Dalheim-Rödgen – St. Josefsweiler / 3. Änderung als Satzung.

Der Bürgermeister wird beauftragt, den Beschluss öffentlich bekannt zu machen.

Das Plangebiet liegt am östlichen Rand der Ortslage Dalheim-Rödgen, im Eckbereich der Straßen Zum Wasserturm / St.-Josefsweiler. Der Geltungsbereich besteht aus zwei Teilflächen. Der genaue Verlauf des Geltungsbereiches des Bebauungsplanes ist eindeutig festgesetzt und aus dem beigefügten Kartenausschnitt (Anlage 1) zu entnehmen.

Städtebauliche Zielsetzung ist es, die planungsrechtlichen Voraussetzungen zur Umnutzung von Teilen der bisher festgesetzten öffentlichen Verkehrsfläche in eine private Gartenfläche und eine private Stellplatzfläche zu schaffen.

Die zu diesem Bebauungsplan gehörende Entwurfsbegründung wird als Entscheidungsbegründung übernommen.

Mit Bekanntmachung dieses Satzungsbeschlusses tritt der Bebauungsplan III-3, Dalheim-Rödgen – St. Josefsweiler / 3. Änderung in Kraft.

Grundlagen für diese Beschlüsse sind die §§ 1, 2, 10 und 13 des Baugesetzbuches (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. November 2017 (BGBl. I S. 3634), das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 20. Dezember 2023 (BGBl. 2023 I Nr.394) geändert worden ist, in Verbindung mit den §§ 7 und 41 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW), in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli1994 (GV. NRW. S. 666) SGV. NRW.2023 zuletzt geändert durch Artikel 1 G zur Änderung kommunalrechtlicher und weiterer Vorschriften vom 10. Juli 2025 (GV.NRW.S. 618). Die vorgenannten Rechtsgrundlagen gelten in der zum Zeitpunkt des Satzungsbeschlusses gültigen Fassung.