23.09.2025 - 5.1.1 Erlass einer Stellplatzsatzung
Grunddaten
- TOP:
- Ö 5.1.1
- Ausschuss:
- Rat der Stadt Wegberg
- Datum:
- Di., 23.09.2025
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 18:30
- Anlass:
- planmäßige Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Entscheidungsvorlage
- Federführend:
- Umwelt, Verkehr, Abwasser
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Wortprotokoll
Herr Nießen erklärt, dass seiner Auffassung nach die vorliegende Stellplatzsatzung widersprüchlich sei. Es gebe fehlende Regelungen im Bereich der Einfamilienhäuser. Seine Fraktion werde der Satzung nicht zustimmen.
Herr Cassel betont, dass es wichtig sei, eine Rechtssicherheit zu schaffen. Sicherlich würde die Satzung noch Lücken aufweisen, diese gelte es in den kommenden Jahren zu schließen und stetig zu verbessern.
Abstimmungsergebnis:
Zustimmung: 27 (BM, CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Freie Wähler, Aktiv für Wegberg, Vamos)
Ablehnung: 2 (FDP)
Enthaltung: 0
Beschluss:
Der Rat der Stadt Wegberg beschließt die als Anlage beigefügte Satzung der Stadt Wegberg über die Herstellung von Stellplätzen für Kraftfahrzeuge und Fahrradabstellplätzen sowie über die Ablösung von Stellplätzen für Kraftfahrzeuge und Fahrradabstellplätzen (Stellplatzsatzung).