02.12.2025 - 3.2 Neue Zuständigkeitsordnung der Stadt Wegberg

Herr Cassel bittet, den Auftragswert nach § 7 Absatz 1 auf 50.000 € zu setzen.

Frau Karneth erklärt, warum in § 5 der VgV-Bezug gestrichen werden müsse. Des Weiteren schlägt sie vor, in § 7 Absatz 2 auch die Beratung über Satzungen, die auf einer Ermächtigungsgrundlage des Gesetzes über den Brandschutz, die Hilfeleistung und den Katastrophenschutz (BHKG) beruhen, aufzunehmen.

Herr Nelsbach bittet darum, dass künftig in den jeweiligen Fachausschüssen über die externen Gremien berichtet werde.

Frau von den Driesch bittet um Weitergabe der jeweiligen Protokolle der externen Gremiensitzungen.

Frau Karneth weist darauf hin, dass die externen Gremien in der Regel nichtöffentlich tagen und deshalb die Gremien, nicht die städtischen Vertreter, bestimmen, ob Sitzungsprotokolle weitergegeben werden.

Herr Cassel bittet darum, in § 7 Absatz 1 alle Anschaffungen ab 50.000 Euro aufzunehmen, nicht nur die Anschaffung von Fahrzeugen.

Beschluss:

Der Tagesordnungspunkt wird in der heutigen Sitzung vertagt. Eine Beschlussfassung ist für die Ratssitzung am 16.12.2025 vorgesehen.