10.03.2026 - 3.1 Gemeinsamer Antrag der Fraktionen CDU, Freie Wä...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 3.1
- Ausschuss:
- Hauptausschuss (HA)
- Datum:
- Di., 10.03.2026
- Status:
- gemischt (Niederschrift genehmigt)
- Uhrzeit:
- 18:30
- Anlass:
- planmäßige Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Entscheidungsvorlage
- Federführend:
- Büro des Bürgermeisters
- Beschluss:
- geändert beschlossen
Wortprotokoll
Herr Dr. Schneider befürwortet, die Friedhofsgebührensatzung ausschließlich im Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft, Personal und Digitalisierung zu beraten.
Frau von den Driesch spricht sich für eine alleinige Beratung im Ausschuss für Ordnung, Feuerwehr und Verkehr aus.
Herr Bonitz gibt an, dass seine Fraktion einer Beratung in beiden Fachausschüssen offen gegenüberstehe.
Herr Welfers bittet darum, sich auf einen der beiden Ausschüsse zu einigen.
Abstimmungsergebnis zu 1:
einstimmig
Abstimmungsergebnis zu 2:
Alternative a):
Zustimmung: 14 (CDU, Freie Wähler, Aktiv für Wegberg, AfD, FDP)
Ablehnung: 5 (SPD, Bündnis 90/Die Grünen)
Enthaltung: 0
Beschluss:
1. Der Hauptausschuss befürwortet grundsätzlich die Erweiterung des § 7 Absatz 2 der Zuständigkeitsordnung wie in der Vorlage vorgeschlagen.
2. Der Hautausschuss empfiehlt dem Rat, die Beratung der Friedhofsgebührensatzung
Alternative A: allein im OFV vorzusehen