28.04.2026 - 4.1 Satzung über die Vergabe von öffentlichen Auftr...

Herr Weßelbaum erklärt, dass es kurzfristig in dieser Woche zu einer Anpassung des Entwurfes der Vergabesatzung gekommen sei. Die entsprechende Version habe er den Ausschussmitgliedern ausgeteilt. Die Vergabesatzung befinde sich weiterhin in einem aufbauenden Prozess, sodass es zukünftig noch zu einigen Änderungen kommen kann. Die Verwaltung stehe bei allen Änderungen im engen Austausch mit der Zentralen Vergabestelle des Kreises Viersen (ZVS Viersen).

Frau von den Driesch bittet darum, künftig die Änderungen farblich zu markieren.

Herr Schneider erkundigt sich, warum bei der Beschaffung von Fahrzeugen die Kriterien aus dem Anwendungsbereich der Vergabesatzung wurden.

Herr Weßelbaum erläutert, dass der Wunsch aus den Fachbereichen kam. Durch die Herausnahme der Fahrzeuge sei eine kurzfristige Beschaffung möglich. Ob die Fahrzeuge aus dem Anwendungsbereich der Vergabesatzung auch in dem der Erarbeitung zugrunde gelegten Entwurf der ZVS Viersen genommen waren, wird zum Protokoll gegeben. Weiter berichtet Herr Weßelbaum, dass die ZVS Viersen an zwei Terminen in Wegberg vor Ort war und alle Wünsche und Änderungen unter enger Absprache – auch mit dem Rechnungsprüfungsamt – erfolgt sind.

Herr Dr. Schneider merkt an, dass die Kriterien aus dem Antrag, seiner Fraktion nicht unter § 10 aufgeführt seien. Er bittet, die Kriterien wie, Energie- und Ressourceneffizienz, Nachhaltigkeit oder auch Wirtschaftlichkeit genauer aufzunehmen.

Herr Weßelbaum gibt an, dass die Begrifflichkeiten des Antrages und der den Punkt „Nachhaltigkeit“ fallen. Er berichtet, dass es zu der neuen Vergabesatzung eine entsprechende Dienstanweisung geben wird. Hier ist es möglich, noch näher auf die einzelnen Punkte einzugehen. Herr Dr. Schneider erklärt sich einverstanden.

Herr Cassel schlägt vor, den § 13 KomHVO in die Satzung zu übernehmen. Der Punkt Wirtschaftlichkeit wäre so abgedeckt.

Weiter gibt Herr Dr. Schneider an, den letzten Satz von § 10 umzuformulieren. Hier müsse auf die Auftragswerte eingegangen werden.

Herr Küppers erklärt, dass beispielsweise bei identisch angebotenen Fahrzeugen der Preis alleine den Unterschied mache.

Herr Balzer ergänzt, dass beispielsweise im Bereich Lizenzvergaben alleine der Preis den Unterschied mache.

Frau Karneth fasst zusammen, dass der unterschiedliche Preis bei identischen Angeboten, das wirtschaftlichste Angebot darstelle. Der letzte Satz von § 10 könne somit gestrichen werden.

Herr Balzer stimmt dem zu.

Frau Neudek gibt zu bedenken, dass in Notfallmaßnahmen eine direkte Vergabe notwendig sei.

Herr Balzer gibt an, dass man in solchen Fällen von „Gefahr in Verzug“ spreche und direkt vergeben könne.

Herr Dr. Schneider bittet, den Themenbereich „Monitoring“ in der Satzung aufzunehmen.

Herr Pape schlägt vor, in der heutigen Sitzung keinen Beschluss zu fassen. Der Fachbereich wird die angesprochenen Punkte prüfen und gegebenenfalls Änderungsvorschläge erarbeiten, vor der kommenden Ratssitzung den Ratsmitgliedern zugeleitet werden. Eine Beschlussfassung erfolgt dann in der Ratssitzung.

Herr Weßelbaum ergänzt, dass die Überarbeitung sowohl mit dem Rechnungsprüfungsamt, als auch mit der ZVS Viersen kurzfristig abgestimmt werde.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig

Beschlussempfehlung:

In der heutigen Sitzung wird kein Beschluss gefasst.