23.09.2008 - 3 Bericht der Bürgermeisterin gemäß § 3 der Gesch...

Bürgermeisterin Klein teilt dem Rat folgendes mit:

 

 

Aktionswoche „Für uns ab 50“

Am 30. September sowie vom 13. – 16. Oktober 2008 findet die 5. Aktionswoche unter dem Motto „Für uns ab 50“ mit zahlreichen Angeboten und Aktionen statt.

Der Flyer ist dem Protokoll beigefügt.

 

 

Datensicherheit beim Umgang mit melderechtlichen Daten

Die Daten, die im Meldeprogramm erfasst werden, werden nicht auf dem städtischen Server, sondern bei der regio it aachen gespeichert und sind dort durch entsprechende Sicherheitssysteme vor unberechtigten Zugriffen geschützt.

 

Grundsätzlich wird zwischen zwei verschiedenen Arten von Melderegisterauskünften unterschieden. Zum einen gibt es die einfache Meldeauskunft, bei der nach § 34 Meldegesetz NRW Auskunft über den Vor- und Familiennamen, den Doktorgrad und die Anschrift einzelner bestimmter Einwohner erteilt werden darf.

Der Antrag muss bei der Meldebehörde schriftlich gestellt werden. Der Antragssteller muss den Betroffenen mit Vor- und Familiennamen sowie mindestens zwei weiteren Daten, die im Meldeprogramm gespeichert sind,  bezeichnen können.

Die Auskunft wird nur erteilt, wenn anhand der Suchmerkmale die Person eindeutig identifiziert werden kann.

Soweit jemand ein berechtigtes Interesse glaubhaft macht, darf ihm zusätzlich zu den Daten, die in der einfachen Meldeauskunft bekannt gegeben werden,  eine erweiterte Melderegisterauskunft erteilet werden.

Dieses Interesse liegt vor bei:

-           Verfolgung von Rechtsansprüchen,

-           Erhebung von Klagen (ladungsfähige Anschriften der Prozessbeteiligten),

-           Einziehung von Forderungen,

-           Bonitätsprüfung von Kreditempfängern,

-           Ahnenforschung,

muss aber trotzdem sorgfältig mit den schutzwürdigen Interessen des Einwohners, über den Auskunft erteilt werden soll, abgewogen werden.

Bei der erweiterten Meldeauskunft bekommt der Anfragende zum Beispiel Auskunft über das Geburtsdatum oder den Geburtsort.

Es kann jede Privatperson oder öffentliche Stelle eine Meldeauskunft beantragen. Bei der einfachen Meldeauskunft fällt eine Gebühr von 7,00 € und bei der erweiterten eine Gebühr von 10,00 € an.

Öffentlich-rechtliche Stellen wie zum Beispiel Krankenkassen oder Gewerkschaften erhalten die Auskunft gebührenfrei.

 

 

Ratsfrau Feger erkundigt sich, bezüglich einer Weitergabe von Meldedaten durch die Stadt an die West Energie und Verkehr. Dies wird vom Ersten Beigeordneten Schneider verneint, auf eine evtl. Weitergabe von personenbezogenen Daten durch andere Behörden (Finanzamt u.a.) habe die Stadt jedoch keinen Einfluss.

 

 

Birke im Stadtpark

Am Freitag, dem 05.09.2008 ist gegen 17.15 Uhr im Schwalmauenpark in Wegberg eine ca. 21 Meter hohe Birke umgestürzt und hat dabei eine Frau erschlagen.

 

Durch einen öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen für Baumpflege und Verkehrssicherheit von Bäumen ist im Auftrag der Stadt Wegberg, in Abstimmung mit der Staatsanwaltschaft Mönchengladbach sowie der Kriminalpolizei Heinsberg, eine Beweissicherung durchgeführt und die Ursache für den Umsturz der Birke ermittelt worden.

 

Der Standort der Birke befand sich oberhalb der Uferböschung der Schwalm. Die Birke war Bestandteil einer durchgehenden Baumreihe und von daher windgeschützt. Die letzten Baumkontrollen sind im Zeitraum vom 31. März bis 17. April 2008 durch einen geschulten Mitarbeiter des Baubetriebshofes durchgeführt worden. Die Kontrollen wurden dokumentiert. Es wurden keine Auffälligkeiten festgestellt.

 

Der Sachverständige konnte die Ursache für den Sturz der Birke eindeutig feststellen. Sämtliche Wurzeln und der gesamte Wurzelstock weisen eine Holzfäule auf. Dies ist eine Zersetzung oder ein Abbau des Holzes, durch Pilze verursacht. Die Birke war arttypisch belaubt. Die Blätter waren grün und haben ebenfalls keine Auffälligkeiten gezeigt. An den Baumteilen oberhalb des Erdbodens konnten keinerlei Hinweise auf die morschen Wurzeln im Erdreich festgestellt werden. Es waren keinerlei Fruchtkörper von Pilzen auf dem Wurzelteller oder am Stamm ersichtlich.

 

Von außen war weder an der Birke noch am Boden das geringste Anzeichen auf die Wurzelfäule erkennbar. Häufig bilden sich Fruchtkörper am Stamm oder an den Wurzelanläufen. Im Fall der umgestürzten Birken waren keine Fruchtkörper sichtbar.

 

Bürgermeisterin Klein teilt ferner mit, dass sie und Herr Beigeordneter Fabry die Familie besucht und im Namen der gesamten Stadt den Hinterbliebenen ihr Mitgefühl und ihre Anteilnahme über den tragischen Unglücksfall zum Ausdruck gebracht haben.

Dem Wunsch der Hinterbliebenen auf Übersetzung des Gutachtens ins Englische werde entsprochen. Auch der Anfrage der Familie hinsichtlich der Aufstellung einer Gedenkplatte am Unfallort sei zugestimmt worden.

 

Ratsherr Groß bittet um Beantwortung der beiden nachstehenden Fragen:

a)                 Wozu ist eine Kennzeichnung diverser Bäume im Stadtgebiet erfolgt?

b)                 Ist der Grundwasserspiegel im Stadtgebiet so nachhaltig gestiegen, dass die Wurzeln in ständig nassem Boden standen und hier evtl. die Ursache für den Umsturz zu suchen ist?

Bürgermeisterin Klein teilt hierzu mit, dass aufgrund der festgestellten Pilzerkrankung an der Birke eine Überprüfung verschiedener anderer Bäume in der näheren Umgebung erfolgt sei und weitere Überprüfungen der Standsicherheit der Bäume stattfinden würden.

Die Ursache für den Umsturz der Birke im Park sei jedoch eindeutig auf den Pilzbefall zurückzuführen.

Der Grundwasserspiegel im Stadtgebiet  sei nachweislich gestiegen, daher seien seit mehreren Jahren entsprechende Hinweise in die Bebauungspläne aufgenommen worden. Ob dies auch Auswirkungen auf Bäume habe, könne sie nicht beantworten, werde aber die Frage an Herr Beigeordneten Fabry weitergeben.

 

Ratsherr Nießen greift die seitens der Stadt bestehende Verkehrssicherungspflicht mit dem Hinweis auf, dass sich diese ausschließlich auf städtische Grundstücke beziehe. Er fragt an, wie denn mit dieser Gefahr bei Wander- und Radwegen umgegangen werde, die entlang privater Grundstücke verliefen und sowohl von Bürgern als auch Besuchern der Stadt genutzt würden. Er möchte wissen, wie eine Vermeidung der evtl. von auf angrenzenden Pritvatgrundstücken stehenden Bäumen ausgehenden Gefahren  möglich sei.

Bürgermeisterin Klein weist daraufhin, dass dies Aufgabe des jeweiligen Grundstückseigentümers sei. Soweit durch Mitarbeiter des Außendienstes Probleme festgestellt würden, werde der jeweilige Grundstückseigentümer hierauf hingewiesen. Aufgrund des bei der Stadt in diesem Bereich vorhandenen Personals (lediglich 1 Baumkontrolleur) habe die Stadt keine Kapazitäten um auch die auf Privatgrundstücken befindlichen Bäume zu prüfen. Sie werde aber die Frage an Herrn Beigeordneten Fabry weitergeben insbesondere wegen des touristischen Schwerpunktes.

 

Ratsfrau Lindt weist daraufhin, dass die Bäume entlang des Feltenbergweges eine größere Menge Altholz aufwiesen. Bürgermeisterin Klein sichert eine Weitergabe dieser Information an die Verwaltung zu.

 

 

Bericht aus der Mitgliederversammlung des Heinsberger Tourist-Service e. V. (HTS) vom 19. August 2008

Die Mitgliederversammlung hatte insbesondere folgende Ergebnisse:

 

1. Sämtliche Infomaterialien können von den Mitgliedern direkt beim HTS bezogen werden.

 

2. Auf der Internetseite des HTS ist umfangreiches Bildmaterial einzusehen.

 

3. Bericht über das „Integrierte Ländliche Entwicklungskonzept“ (ILEK) der Gemeinden Waldfeucht, Gangelt und Selfkant. Die Landesförderung von 1 Mio € ist genehmigt. Es sei der Zweckverband Region Selfkant gegründet worden.

 

4. Eine „Freizeitkarte Kreis Heinsberg“ ist in Planung.

 

5. Der HTS koordiniert Events, z. B. Kunsttour.

 

6. Er berät inhaltlich und konzeptionell bei Existenzgründungen.

 

7. Der HTS nimmt an Messen teil und führt Einzelrepräsentationen und Fahrradmärkte (z. B. NRW-Tage in Wuppertal) durch.

 

8. In der Freizeitregion Heinsberg ist ein zunehmendes Gästeaufkommen zu verzeichnen.

 

Das Protokoll der Sitzung ist der Niederschrift beigefügt.

 

 

Eiserner Rhein / Mitteilung Dautzenberg

Auf der Homepage des Bundestagsabgeordneten Leo Dautzenberg wurde eine Pressemitteilung zum „Eisernen Rhein“ veröffentlicht. Diese ist der Niederschrift beigefügt.

 

 

Im Anschluss an die Mitteillungen erkundigt sich Ratsherr Kersten mit Bezug auf den Antrag der SPD-Fraktion vom 22.4.2008, ob der Verwaltung etwas im Bezug auf die Fällung von drei Bäumen in der Kurve zwischen Harbeck und Merbeck (L126) bekannt sei.

Bürgermeisterin Klein teilt mit, dass ihr hierüber nichts bekannt sei; sie sichere aber eine Prüfung zu.

 

Ratsherr Schwan erkundigt sich nach dem aktuellen Sachstand bezüglich der  Mensa.

Bürgermeisterin informiert die Ratsmitglieder darüber, dass die Planungsunterlagen der Verwaltung vorlägen. Zur Zeit bemühe sich die Verwaltung um geeignete Betreibermodelle.

Ferner möchte Ratsherr Schwan wissen, wann mit einem Baubeginn gerechnet werden könne. Bürgermeisterin Klein teilt mit, dass mit dem ersten Spatenstich noch Ende diesen Jahres gerechnet werde.

 

Ratsherr Groß bittet um eine kurze Mitteilung des Sachstandes bezogen auf die Möglichkeit der Errichtung einer Bürgerstiftung für das Begegnungszentrums sowie die Belegung der Ramachers Mühle.

Bürgermeisterin Klein informiert darüber, dass die von  Herrn Lennartz begonnene Recherche aufgrund seiner Erkrankung zunächst von Herrn Arndt fortgesetzt werde. Es habe zwischenzeitlich einen Kontakt hierzu mit der Bezirksregierung in Köln gegeben. Bezogen auf die Verdeutlichung des Konzeptes der Stiftung sei in den nächsten 14 Tagen mit näheren Angaben zu rechnen.

Ferner teilt Bürgermeisterin Klein mit, dass der Auftrag des Rates hinsichtlich einer Kontaktaufnahme mit Herrn Bonitz, dem Vorsitzenden der Interessengemeinschaft BGZ, ausgeführt worden sei. Dieser habe geantwortet, dass zunächst ein Gespräch der Nutzer des BGZ mit den Fraktionen erfolgen solle. Dieses werde am 15. Oktober 2008 stattfinden.

 

Ratsherr Groß erkundigt sich, ob es bereits feste Vereinbarungen zur Nutzung der Ramachers Mühle gebe. Bürgermeisterin Klein antwortet, dass sich bisher der Historische Verein, der Verkehrs- und Verschönerungsverein und der „Flöck op“ für eine Nutzung der Ramachers Mühle interessiert hätten.